
Oskar Freysinger will Vermummungsverbot vors Volk bringen.
Oskar Freysinger verlangt ein Vermummungsverbot. Er spricht dabei absichtlich nicht von Schleiern oder Burkas. Er wolle die religiöse Diskussion vermeiden, sagt der Walliser SVP-Nationalrat. Freysinger geht deshalb nicht vom Kleidungsstück, sondern von einer konkreten Situation aus. In seiner Motion fordert er, dass sich Bürger vor allem dann nicht verhüllen dürfen, wenn sie sich an eine Behörde wenden, wenn sie den öffentlichen Verkehr benutzen oder wenn sie an einer öffentlichen Veranstaltung teilnehmen.
Der Nationalrat nahm Freysingers Motion mit dem Namen «Runter mit den Masken!» im vergangenen September mit 101 zu 77 Stimmen überraschend an. Gestern kam die Vorlage vor den Ständerat. Zu einer Diskussion kam es dabei gar nicht erst. Die Räte folgten dem Antrag der Kommission und des Bundesrates – die Ständekammer lehnte das Vermummungsverbot ab.
Unerwartet deutliche Absage
Die Staatspolitische Kommission (SPK) kämpfte gegen das Verbot, weil einige Kantone bereits Vorschriften erlassen haben. Andererseits können Verkehrsunternehmen und Behörden laut Gesetz ebenfalls Regeln aufstellen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dazu brauche es kein bundesweites Gesetz, sagte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga, die im Namen des Bundesrats gegen das Vermummungsverbot argumentierte. Die Verschleierung sei in der Schweiz ein unbedeutendes Phänomen.
Dass alle Ständeräte diskussionslos dem Bundesrat folgten, war nicht zu erwarten. Denn in der staatspolitischen Kommission war das Verbot noch umstritten: Drei Mitglieder unterstützten die Forderung des streitbaren Wallisers. Und die CVP-Ständerätin Brigitte Häberli (TG) befürwortete den Antrag im Herbst, als sie noch im Nationalrat sass. Damals sei es ihr vor allem um die Chaoten gegangen, die an Fussballspielen randalierten, sagt Häberli. Nun habe sie gesehen, dass sich Kantone und Bund in diesem Bereich engagierten. Das Vermummungsverbot sei für sie vorerst kein Thema mehr.
Initiative gegen Vermummung
Freysinger ist enttäuscht, wie er auf Anfrage der az sagt. Und er ärgert sich über «die Inkompetenz der Kollegen»: Er verstehe nicht, wieso sich die Befürworter aus der Kommission nicht auch im Rat für seine Motion einsetzten – «auch wenn es nichts am Resultat geändert hätte», enragiert er sich. Um die Vermummung doch noch zu verbieten, will Freysinger nun eine Volksinitiative lancieren.
