Opferschutz statt Täterschutz

Am 1. März 2006 reichte der überparteiliche Verein «Marche Blanche» eine Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern» ein. Das Volksbegehren verlangt, dass sexuelle oder pornographische Straftaten an Kindern unverjährbar sein sollen.

Jasmin Hutter Nationalrätin, SVP/SG

Jasmin Hutter Nationalrätin, SVP/SG

Am 1. März 2006 reichte der überparteiliche Verein «Marche Blanche» eine Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern» ein. Das Volksbegehren verlangt, dass sexuelle oder pornographische Straftaten an Kindern unverjährbar sein sollen.

Nach dem derzeitigen Recht besteht für schwere Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern unter 16 Jahren eine Verjährungsfrist von 15 Jahren. Die Verjährung dauert mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers (Art. 97 Abs. 2 StGB).

Täter kommt ungestraft davon

Die Verjährung führt dazu, dass ein Täter für die von ihm begangene Straftat nicht mehr belangt werden kann. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass durch Zeitablauf das Bedürfnis nach einer Sanktion entfällt und dass auch einem Fehlbaren wieder eine Brücke zurück in die Gemeinschaft offenstehen soll.

Bei diesem Entgegenkommen an einen Rechtsbrecher dürfen aber die Interessen und Bedürfnisse des Opfers nicht ausgeblendet werden. Denn zeitliche Distanz zum Delikt macht dieses nicht ungeschehen.

Es gibt Verbrechen, die nachwirken, die ein Opfer nie mehr loslassen und die eine Person zeitlebens traumatisieren. Menschen, die in ihrer Kindheit sexuell missbraucht wurden, kämpfen oft das ganze Leben mit der Last fürchterlicher Erinnerungen. Weshalb soll man da dem Täter durch Verjährung einen Rechtsfrieden gewähren, während das Opfer nie zu seinem Frieden finden wird?

In Abhängigkeit zum Täter

Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass viele Opfer sexueller Ausbeutung erst Jahre nach den Übergriffen überhaupt erst psychisch in der Lage sind, eine Strafanzeige zu erstatten. Erschwerend kommt oftmals hinzu, dass der Täter aus dem näheren Umfeld des Opfers stammt. Die Verjährungsfrist läuft also schon, während das Opfer möglicherweise noch in der vollen Abhängigkeit des Peinigers steht.

Da Kinder die aufgezwungenen sexuellen Handlungen oft verdrängen oder wegen Drohungen des Täters lange verschweigen, kommen Verjährungsfristen einem Entgegenkommen an den Verbrecher gleich: Er kann auf Straffreiheit durch den blossen Lauf der Zeit hoffen und zudem winkt ihm – dies ist psychologisch nicht zu unterschätzen! – staatliche Vergebung durch den Verzicht auf rechtliches Belangen.

Hauptziel der Initiative ist es, den Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen zu verbessern. Insbesondere sorgt das Volksbegehren dafür, dass Opfer auch dann noch strafrechtlich gegen Täter vorgehen können, wenn sie ihrem Peiniger entronnen sind und die Erniedrigungen und Demütigungen immerhin so weit verarbeitet haben, dass sie die Kraft für eine Anzeige aufbringen können.

Hindernis für Gerechtigkeit

Die Verjährung, die für viele Delikte eine gewisse Berechtigung haben mag, ist bei sexuellem Missbrauch von Kindern ein Hindernis für die Gerechtigkeit und ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Gewähren wir den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft den bestmöglichen Schutz – erklären wir pornographische Straftaten an Kindern für unverjährbar. Jasmin Hutter

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