Open End im Tankstellenshop

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Rund um die Uhr einkaufen: Das könnte in Tankstellenshops an Autobahnen und Hauptverkehrsstrassen bald möglich sein. Die Gewerkschaften werten das als Angriff auf den Arbeitnehmerschutz und drohen mit dem Referendum.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will die Öffnungszeiten von Tankstellenshops an vielbefahrenen Strassen liberalisieren. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will die Öffnungszeiten von Tankstellenshops an vielbefahrenen Strassen liberalisieren. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Schon heute dürfen an Autobahnen und Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr im 24-Stunden-Betrieb Treibstoff und Gastronomieprodukte verkauft werden. Der angegliederte Tankstellenshop hingegen ist von ein bis fünf Uhr in der Früh tabu und muss abgesperrt werden. Das Arbeitsrecht will es so. Noch. Denn die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats hat als Konsequenz einer Parlamentarischen Initiative von Christian Lüscher (FDP/GE) eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, die solche Abgrenzungsübungen aus der Welt schaffen will. Dann dürfen auch die Produkte aus dem Shop rund um die Uhr über die Ladentheke.

Am Kriterium, dass ein solcher Tankstellenshop entweder an der Autobahn oder einer Hauptverkehrsstrasse liegen muss, hält die WAK in ihrem Vorschlag fest – neu allerdings ohne die Vorgabe des «starken Reiseverkehrs», was mehr Ermessensspielraum zulässt. Und die angebotenen Waren müssen weiter auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein.

«Inakzeptabler Angriff»

Dass mit ihnen bei der Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten nicht zu spassen ist, haben die Gewerkschaften in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen. Und sie laufen jetzt auch gegen die neueste Liberalisierungsrunde bei den Tankstellenshops Sturm. Als «inakzeptablen Angriff auf das Arbeitsrecht und auf die Freiheit der Arbeitnehmer, nicht rund um die Uhr arbeiten zu müssen», wertet Vania Alleva die Initiative Lüscher. Alleva ist Geschäftsleitungsmitglied der Gewerkschaft Unia und Vizepräsidentin des Gewerkschaftsbundes (SGB). Befürchtet wird ein eigentlicher Dammbruch: «Die Initiative ist ein Türöffner für eine generelle Deregulierung der Arbeitszeiten.» So stehe mit der Motion Hutter, die der Nationalrat kürzlich angenommen habe, schon die nächste Etappe vor der Tür. Ihr Ziel: Bei den Ladenöffnungszeiten sollen allein die Kantone das Sagen haben.

SGB-Zentralsekretär Jean Christophe Schwaab wirft der Gegenseite «Salamitaktik» vor. Eine Totalliberalisierung sei mit dem Volk nicht zu machen, nun werde halt scheibchenweise vorgegangen. Schwaab verweist auch auf den Dominoeffekt. Von der Liberalisierung wären nicht nur die Tankstellenshops selber betroffen, sondern auch Arbeitnehmende in Branchen wie Reinigung, Zulieferung, Sicherheit oder Informatik, die als Folge ebenfalls häufiger nachts und sonntags arbeiten müssten.

Referendum ernsthaft prüfen

Die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, selber WAK-Mitglied, weist die gewerkschaftliche Kritik als «völlig unbegründet» zurück. Die betreffenden Tankstellenshops hätten ja heute schon 24 Stunden geöffnet – nur dürften sie nicht ihr ganzes Sortiment verkaufen. Diese Abgrenzung hält Meier-Schatz für «künstlich» und will sie abschaffen. Es gehe nicht etwa darum, mehr Leute zu Nachtarbeit zu verpflichten, sondern: «Der Istzustand wird nur in bezug auf das Sortiment verändert», sagt Meier-Schatz. WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) pflichtet bei: «Das Sortiment, das in einem Tankstellenshop vorhanden ist, soll auch verkauft werden können.» Für die am 23. Mai zu Ende gehende Vernehmlassung zeigt er sich zuversichtlich: «Ich gehe davon aus, dass wir von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände unterstützt werden.»

Umgekehrt wollen die Gewerkschaften nicht klein beigeben. Sollte der 24-Stunden-Betrieb Gesetz werden, «müssen wir uns die Frage des Referendums sehr ernsthaft stellen», kündigt Jean Christophe Schwaab an.

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