Österreich will kein Alpenbündnis

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Die Schweizer Idee einer Alpentransitbörse wird von Österreich im Grundsatz unterstützt. Doch vor einem Bündnis mit der Schweiz gegen Brüssel schreckt die Wiener Regierung dennoch zurück.

Moritz Leuenberger (Bild: ky/Alessandro Della Valle)

Moritz Leuenberger (Bild: ky/Alessandro Della Valle)

wien. Bundesrat Moritz Leuenberger hat gestern kräftig für die Alpentransitbörse (ATB) Werbung gemacht. Doch war ihm anzusehen, dass er sich bei der Verkehrsministerkonferenz der Alpenländer mehr erhofft hatte. Dort wurde die ATB lediglich als eines von mehreren Regulierungsmodellen eingestuft, wie der wachsende alpenquerende Transitverkehr in den Griff zu bekommen sei.

Die Schweiz übernimmt derweil erneut den Vorsitz im «Zürich-Prozess», das ist jene Plattform der Verkehrsminister der Alpenländer, die nach den Tunnelkatastrophen (Montblanc und Tauern 1999, Gotthard 2001) gegründet wurde. Doch gehe es im «Zürich-Prozess» längst nicht mehr allein um die Sicherheit in den Alpentunnels. Gemeinsames Anliegen ist auch die Reduktion des alpenquerenden Transits durch die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene.

Das Ergebnis ist eine nicht veröffentlichte Studie, aus der sich drei Varianten abzeichnen: Die Idee der Schweiz mit der Transitbörse. Österreich hofft auf die Umsetzung der ökologischen Bedingungen in der künftigen EU-Wegekostenrichtlinie und Frankreich wiederum will das Verkehrsaufkommen über variable Mautgebühren steuern.

Gemeinsamer Vorschlag an EU

Aufgabe des Schweizer Vorsitzes wird daher sein, diese Modelle miteinander zu «verheiraten», wie Leuenberger sagte. In zwei Jahren soll der EU-Kommission ein gemeinsames Projekt vorgelegt werden. Indes scheinen nur die Schweiz und Österreich ein starkes politisches Interesse an der Verlagerungspolitik zu haben.

Nur sie waren in Wien mit ihren zuständigen Ministern präsent, die übrigen Alpenländer – Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien – hatten lediglich Staatssekretäre entsandt.

Immerhin konnte Leuenberger feststellen, dass Österreich mittlerweile der Idee einer Transitbörse nicht mehr abgeneigt ist. Noch vor zwei Jahren hatte der damalige Verkehrsminister Werner Faymann, mittlerweile Bundeskanzler, erklärt, die Transitbörse sei in der EU «nicht durchsetzbar».

Seine Nachfolgerin Doris Bures lobte die Schweizer Initiative, wollte sich aber auch nicht eindeutig darauf festlegen.

Einvernehmen mit EU

Eigentlich könnte Österreich einer Transitbörse vorbehaltlos zustimmen, denn dieses Modell enthält alles, was die Wiener Regierung seit Jahren von der EU fordert: ein Reglement, das den alpenquerenden Schwerverkehr auf ein ökologisch erträgliches Mass reduziert.

Doch in Österreich glaubt man, ein gutes Einvernehmen mit den grossen EU-Nachbarn Deutschland und Italien wäre zielführender als ein bilaterales Vorgehen mit dem EU-Nichtmitglied Schweiz.

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