
Werner Faymann im Gespräch mit Hans Rudolf Merz, Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard. (Bild: rtr/Pascal Lauener)
Er sehe mit Genugtuung, dass auch das EU-Mitglied Österreich sein sogar in der Verfassung verankertes Bankgeheimnis nicht in Frage stelle, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Mittwoch vor den Medien in Bern. Es sei auch klar, dass das Bankgeheimnis keine kriminellen Machenschaften schützen dürfe.
Die Schweiz wolle weiterhin die Zinserträge ausländischer Gelder in der Schweiz besteuern und sei auch bereit, auf Verbesserungen des entsprechenden Abkommens einzutreten, wenn die EU sich intern auf eine Verhandlungsposition geeinigt habe, sagte der Schweizer Finanzminister. Die aktuelle Regelung im Abkommen entspreche dem damaligen Vorschlag der EU. Merz verwies zudem auf die Bereitschaft der Schweiz, die Zinsbesteuerung auch auf weitere Länder auszudehnen. Sie sei eine echte Alternative zum automatischen Informationsaustausch.
Schutz des Bürgers legitim
Faymann erklärte, Österreich habe die Schweiz in dieser Frage immer verständnisvoll unterstützt. Es dürfe kein Widerspruch konstruiert werden zwischen der Absicht, die Bürger zu schützen und gleichzeitig Steuerhinterziehung zu verhindern. In einem Rechtsstaat müsse beides möglich sein. Und wenn es eine Anpassung des geltenden Regimes geben solle, sei das partnerschaftlich auszudiskutieren, sagte Faymann. Österreich wolle nicht anderen Ländern Ratschläge geben, wie sie ihre Entwicklung steuern sollten.
Auch in anderen Bereichen überwiegen laut den Regierungsvertretern die Gemeinsamkeiten der beiden freundschaftlich verbundenen Länder. Schon bei der Vorbereitung des Treffens habe man kaum Streitthemen gefunden, sagte Faymann. Merz erinnerte vor den Medien nochmals an den gemeinsamen – organisatorischen – Erfolg mit der Euro 08. Einig waren sich beide Seiten zudem darüber, dass nach der Finanzkrise die Wiederherstellung des Vertrauens oberstes Gebot ist, um den Weg aus der sich anbahnenden Wirtschaftsschwäche zu finden. Die entsprechenden Massnahmen seien auf internationale Gremien abzustützen, sagte Merz. Laut Faymann wurden entsprechende Konzepte ausgetauscht.
Erster Auslandbesuch
Der neue österreichische Kanzler absolvierte in der Schweiz seinen ersten bilateralen Auslandbesuch und folgte damit einer alten Tradition. Er wurde von Merz sowie den Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard empfangen. (ap)