Ökonomen zweifeln an Finanzierbarkeit

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2500 Franken pro Monat für Erwachsene, 625 Franken für Kinder und Jugendliche. So könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgestaltet sein, wie es eine Initiative fordert, die heute in Bern eingereicht wird.

2500 Franken pro Monat für Erwachsene, 625 Franken für Kinder und Jugendliche. So könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgestaltet sein, wie es eine Initiative fordert, die heute in Bern eingereicht wird. Der Verfassungstext gibt keine Zahl vor; er hält lediglich fest, dass der Betrag ein «menschenwürdiges Dasein» und die «Teilnahme am öffentlichen Leben» ermöglichen soll. Die konkrete Finanzierung und die Höhe sollen demokratisch ausgehandelt werden. «Wir wollen den Anstoss geben, weiter zu denken», sagt Daniel Häni vom Initiativkomitee.

Um das System zu finanzieren, wären seinen Berechnungen nach rund 200 Milliarden Franken nötig. 110 Milliarden sollen über die Lohnanteile gedeckt werden, die wegen des Grundeinkommens nicht mehr ausbezahlt würden. Weitere 60 Milliarden sollen von wegfallenden AHV- und anderen Sozialleistungen kommen. Die verbleibenden 30 Milliarden sollen über die Mehrwertsteuer gespeist werden, die von 8 auf 20 Prozent erhöht werden müsste. Denkbar seien aber auch Lenkungsabgaben sowie höhere Vermögensabgaben oder Einkommenssteuern.

Massiv höhere Mehrwertsteuer

Das Finanzierungskonzept sei wenig überzeugend, urteilen Florian Habermacher und Gebhard Kirchgässner von der Universität St. Gallen. «Die heile Welt der Initianten beruht auf Milchbüchleinrechnungen», schreiben sie in einem aktuellen Aufsatz. Gehe man davon aus, dass ein Mehrwertsteuerprozentpunkt Einnahmen von 3,1 Milliarden Franken generiere, müsste die Mehrwertsteuer um 16 Prozentpunkte erhöht werden. Der normale Satz würde damit auf 24 Prozent, der reduzierte auf 18,5 Prozent steigen. Im Gegensatz zu den Initianten gehen die Ökonomen zudem davon aus, dass die Preise um etwa 10 Prozent steigen würden, was die bisherigen Einkommen real senken würde.

Arbeitskosten nehmen zu

Sie machen drei Effekte aus, welche das Finanzierungskonzept aus dem Lot bringen. Erstens wären Beschäftigte, die sehr wenig verdienen, nicht mehr bereit, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Sie würden vermehrt in die Freizeit, in ehrenamtliche Tätigkeiten und in die Schattenwirtschaft wechseln. Zweitens müssten die Arbeitgeber jenen, die im unteren Segment arbeiten, einen Lohn anbieten, der über dem garantierten Grundeinkommen und damit über ihrem bisherigen Einkommen liegt. Drittens würden dadurch auch die höheren Saläre steigen – die Arbeitskosten nähmen insgesamt zu. «Das von den Initianten vorgeschlagene Konzept führt zu höheren Kosten bei geringerer Beschäftigung», so die Wissenschafter. Erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten macht auch Alois Bischofberger von der Denkfabrik Avenir Suisse aus. Er verweist unter anderem auf die Sozialausgaben. Dieser Posten von heute rund 144 Milliarden Franken werde nicht einfach verschwinden. «Ganz ersetzen lassen sich die Sozialleistungen nicht», räumt Initiant Häni ein. Behinderte und Pflegebedürftige müssten zusätzlich unterstützt werden. (eru)

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