OECD ruft Schweiz zum Handeln auf

Der Generalsekretär der OECD ermahnt die Schweiz, sich nicht in einen Vergeltungskrieg mit der OECD zu verstricken. Zum Berliner Steuergipfel vom Juni ist die Schweiz aber nicht eingeladen.

bern. Das letzte, was ein Staat jetzt tun sollte, sei, sich in eine Art Krieg mit der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zu verstricken, warnte Angel Gurría, Generalsekretär der OECD. «Konzentrieren wir uns lieber auf die grosse Aufgabe, die uns bevorsteht, und auf die Konsequenzen eines Misserfolgs», hielt Gurría zum Steuerstreit gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Temps» fest.

«Mehrfach hingewiesen»

Gurría verteidigte das Vorgehen seiner Organisation im Falle der Schweiz, die von der OECD auf eine graue Liste von Steuerparadiesen gesetzt wurde. Es sei nicht nur vorgängig informiert, sondern auf höchstem Niveau am Thema gearbeitet worden. Er habe die Schweiz mehrere Male auf die Entwicklung der Situation hingewiesen. Nach dem Ministertreffen vom Oktober in Paris habe er Bern empfohlen, «einen Schritt in Richtung des Informationsaustausches zu machen», sagte Gurría. Die Schweiz hatte an dem Treffen nicht teilgenommen.

Einen zweiten Schritt habe er am Weltwirtschaftsforum (WEF) im Januar in Davos gemacht. Er habe damals gesagt, dass «der politische Handlungsspielraum ausgeschöpft» sei. Staatssekretär Jean-Daniel Gerber und Bundesrätin Doris Leuthard hätten ihm dafür «die Ohren langgezogen».

Gerber übte in der Berner Tageszeitung «Bund» erneut Kritik an der internationalen Organisation. Deren «Schönheitslisten» mit Steueroasen seien kränkend und hielten objektiven Kriterien nicht stand. Die Mitgliedschaft der Schweiz bei der OECD stehe aber nicht zur Debatte. «Die Vorteile überwiegen die Nachteile bei weitem.»

Keine Einladung

Im Juni wird ein zweiter Steuergipfel in Berlin stattfinden – wohl erneut ohne Schweizer Beteiligung. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wird die Schweiz nicht dazu einladen, wie Jeanette Schwamberger, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, auf Anfrage zu Medienberichten sagte. Der Grund ist, dass die Schweiz bereits am OECD-Ministertreffen in Paris gefehlt hatte. Da am Gipfel in Berlin die Diskussionen vom Oktober fortgesetzt werden sollen, erhalten auch nur die Teilnehmer von damals eine Einladung.

Stark verflochten

Ob die Schweiz die Türe zum Treffen noch öffnen kann, indem sie sich aktiv um eine Teilnahme bemüht, ist unklar. Offen ist laut Eidg. Finanzdepartement (EFD) auch, ob Bern das überhaupt will.

OECD-Generalsekretär Gurría sähe die Schweiz gerne am Gipfel. Eine Teilnahme lege er ihr «sehr ans Herz», sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Dass das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland angespannt ist, bedauert er. «Deutschland und die Schweiz sind zu stark verflochten und zu wichtig füreinander, als dass sie sich solche Konflikte leisten könnten.» (sda)

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