
Güterbahnhof Muttenz
von Katja Schlegel
Der Wildwuchs in Wohnzonen muss gestoppt und die Raumentwicklung besser gesteuert werden. Darüber sind sich Bund, Kantone und Gemeinden einig. Nur wie? Durch Professionalisierung kommunaler Baubehörden - das zumindest schlägt die neue Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung Maria Lezzi in einem Interview mit der NZZ vor.
Die ehemalige Leiterin der Hauptabteilung Planung im Hochbau- und Planungsamt Basel bemängelt weiter, dass viele kleine Gemeinden nicht einmal über vollamtliche Bauverwalter verfügten.
Der Baselbieter Kantonsplaner Martin Kolb stösst sich an Lezzis Behauptung: «Mit Professionalität ist der Raumplanung nicht geholfen», sagt er. Es gebe in der Schweiz und auch im Kanton Basel-Landschaft eine Fülle von professionellen Bauverwaltungen; ändern würden sie am stetig fortschreitenden Bodenverbrauch aber gar nichts.
Kolb sieht das Problem an einem anderen Ort: bei den politischen Behörden. Sie beschliessen, was gebaut wird und was nicht - den Bauverwaltern sind die Hände gebunden. Für Kolb steht darum fest: Man darf das Problem nicht den Bauverwaltungen in die Schuhe schieben.
«Solange der politische Wille fehlt, die fortschreitende Verbauung zu stoppen, hilft weder eine profesionelle, noch schadet eine laienhafte Bauverwaltung», sagt Kolb und gibt den schwarzen Peter an das Bundesamt für Raumentwicklung zurück. «Es wäre Aufgabe des Bundes, den Vollzug der raumplanerischen Vorgaben besser zu überwachen und auf die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu pochen.»
Selbstverständlich hätten Bund und Kantone ihre Hausaufgaben zu machen, bestätigt Lezzi Kolbs Ausführungen. Trotzdem hält sie an ihrer in der NZZ getätigten Aussage fest: «Das Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung erreichen wir nicht, wenn kommunale raumplanerische Aufgaben nur nebenbei behandelt werden.»
Lezzi fordert deshalb, dass Gemeindebehörden der Bevölkerung in Ergänzung zum klassischen Planungs- und Baubewilligungsprozess kompetente Beratung anbieten: «Diese Offenheit ermöglicht Klärungen schon in einem sehr frühen Stadium von Arealentwicklungen und anderen Bauvorhaben.» Sie ist überzeugt, dass so zu Beginn Lösungen gefunden würden, die sowohl für die Bauwilligen als auch für die Standortgemeinde und die Allgemeinheit optimal sind.
«Frühe Gespräche sind häufig effizienter, als wenn die Bauherrschaft teure und langjährige Projektentwicklungen vorantreibt, ohne je den Kontakt mit der Gemeinde gesucht zu haben», sagt Lezzi. Um diese Gesprächs- und Beratungsangebote aber gewährleisten zu können, brauche es genügend Ressourcen und politischen Rückhalt.
Verbesserungsmöglichkeiten sieht Lezzi nebst der Professionalisierung der kommunalen Baubehörden auch in der Optimierung der Richtpläne. In diesem Bereich erkennt auch Kolb, nebst der strengeren Überwachung durch den Bund, Verbesserungspotential.
«Die Richtlinien des Bundes waren bisher zu mager», sagt Kolb. Mit der geplanten Revision der Raumplanungsgesetzgebung werde dieses Manko nun aber behoben. Der Baselbieter Richtplan, der gegenwärtig beim Bund zur Genehmigung ansteht, trägt laut Kolb genau diesem Aspekt Rechnung: dem differenzierten Zusammenspiel von Siedlung und Verkehr. «Damit steht den Baselbieter Behörden ein griffiges Instrument zur Steuerung der Siedlungsentwicklung zur Verfügung.»
Als Verbesserungsmassnahme nicht infrage kommt weder für Lezzi, noch für Kolb das 20-jährige Moratorium, also das Einfrieren der Bauzonen. Beide sind der Meinung, mit einem solchen Vorgehen die Falschen zu bestrafen. «Diejenigen Gemeinden zu bestrafen, die sich bisher an die Richtlinien gehalten haben, wäre ungerecht.»