
Blick auf das französische AKW Fessenheim
Abgelehnt hat der Oberrheinrat an der Plenarversammlung vom Freitag in Strassburg dagegen die Forderung der Grünen und Sozialisten, einseitig die Stilllegung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim zu verlangen. Die Resolution sei nach einer selten harten Debatte mit deutlichem Mehr verabschiedet worden, teilte das Gremium mit.
Im Gebiet der trinationalen Metropolregion Oberrhein und in deren nahen Umgebung stehen heute acht AKW, davon vier in der Schweiz. Für diese müssen zumindest die europäischen Sicherheitsvorgaben gelten, verlangt der Oberrheinrat. Neue, national verschärfte Vorschriften sollen nach Möglichkeit für die ganze Oberrhein-Region übernommen werden.
Gefordert wird zudem ein trinationaler Sicherheitsausschuss für jedes AKW am Oberrhein. Dieser soll Transparenz und einen besseren Informationsfluss garantieren. Anpassungen verlangt werden zudem bei der bestehenden trinationalen Katastrophenorganisation: Diese müsse künftig auch auf atomare Unfälle ausgerichtet werden.
Dem 1997 gegründeten Oberrheinrat gehören 71 Parlamentsmitglieder aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Elsass und der Nordwestschweiz an. Die Schweizer Delegation besteht aus 11 Mitgliedern: aus je drei aus Basel-Stadt, Baselland und dem Aargau sowie je einem aus den Kantonen Solothurn und Jura. (sda)