
US-Präsident Obama während seiner Pressekonferenz. (Bild: epa/Drew Angerer)
Barack Obama will seine Ferien mit gutem Gewissen und als «guter Hirte» antreten, der die Sorgen seiner Schäfchen versteht. Diese Botschaft sollte die Pressekonferenz des US-Präsidenten in der Nacht auf Samstag (MEZ) vermitteln, bevor Obama Washington für zehn Tage verliess.
Obama, der ehemalige Rechts-Professor, bediente sich dabei aber vor allem aus seinem bekannten Fundus rhetorischer Beruhigungspillen. «Im Kampf gegen den Terrorismus muss ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden werden.» Und wer diese Balance stört, das teilte der Präsident auch gleich mit: Die Medien hätten in den vergangenen Wochen und Tagen auf «sensationslüsterne Weise» über die Arbeit der «National Security Agency» (NSA) berichtet. Deren Arbeit diene doch aber lediglich der Sicherheit und dem Schutz der amerikanischen Bürger.
Reform des Patriot Acts
Folgerichtig sagte der Präsident nichts, was auf eine Einschränkung der Befugnisse der NSA hindeutet. Aber: Obama versprach mehr «Transparenz». In Zusammenarbeit mit dem US-Kongress wolle er eine Reform des nach dem Al-Qaida-Terror von 2001 beschlossenen Patriot Acts auf den Weg bringen. Dessen Paragraph 215 erlaubt, die Verbindungsdaten amerikanischer Telefon- und Internetnutzern zu sammeln. Das soll im Grundsatz auch so bleiben.
Allerdings sollen künftig Anwälte dies «Fall zu Fall» anfechten dürfen. Und eine Expertengruppe soll künftig darüber befinden, welcher technischen Mittel sich die Geheimdienste in welchem Umfang dazu bedienen dürfen. «Es reicht nicht, dass ich als Präsident Vertrauen in die Programme der Geheimdienste habe. Auch das amerikanische Volk muss dieses Vertrauen haben.»
Verpasste Gelegenheit
Die Möglichkeit zumindest, das Vertrauen in die angekündigte Transparenz zu fassen, nutzte der Präsident allerdings nicht. Zu zwei Meldungen, die am Tag seiner Pressekonferenz publik wurden, hatte der Präsident nichts zu sagen: Der E-Mail-Dienst Lavabit, der seine Geschäftstätigkeit am Freitag eingestellt hat, weil er die Daten seiner Kunden gegen den Druck der NSA verteidigen will (siehe Ausgabe vom Samstag), blieb ebenso unerwähnt, wie die Tatsache, dass die NSA bis zu 90 Prozent seiner Angestellten, die mit den Überwachungsprogrammen befasst sind, entlassen will.
NSA will weniger Mitwisser
Vor allem letztere Meldung scheint ja auch nichts mit Transparenz der NSA-Aktivitäten zu tun zu haben – im Gegenteil. Der Plan der NSA-Führung geht in eine ganz andere Richtung, die das Versprechen des Präsidenten förmlich konterkariert.
Zehntausende Mitarbeiter an Programmen, die ja möglichst geheim bleiben sollen, sehen die Geheimdienstverantwortlichen nun als Sicherheitsrisiko. Schliesslich war Whistleblower Edward Snowden, der die Öffentlichkeit erst über die ausufernde Datenüberwachung informiert hatte, einer von ihnen gewesen.
Die radikale Ausdünnung des Mitarbeiterbestandes soll dieses Risiko künftig zumindest vermindern – nicht durch mehr Transparenz, sondern durch weniger Mitwisser.