Kommissionssprecher Pius Segmüller (CVP/LU) irrte offensichtlich, als er zu Beginn der Debatte über das revidierte Militärgesetz am Montag vergangener Woche die Vorlage als blosse Aufräumaktion bezeichnete, die sich für ideologische Grabenkämpfe nicht eigne. Wie schon bei früheren Militärvorlagen formierte sich auch diesmal mindestens zeitweise eine Allianz von SVP und Linken, welche die Revision schliesslich prägte.
Keine WK im Ausland
Diese Allianz verhinderte, dass Soldaten zu einem WK im Ausland verpflichtet werden können. Sie stemmte sich auch erfolgreich gegen eine Pflicht für Berufsmilitärs zu Ausbildungsdiensten und Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst im Ausland. Ein Kompromissantrag der SP, das WK-Obligatorium im Ausland auf Ausbildung für den Friedensförderungsdienst und luftpolizeiliche Aufgaben zu beschränken, unterlag klar. Vor allem Vertreter der Grünen und der SVP pochten auf die Freiwilligkeit, nachdem dieses Versprechen in der Volksabstimmung von 2001 über die Auslandeinsätze der Armee entscheidend zur knappen Annahme beigetragen habe.
Gestern strich die Ratsmehrheit dann auch noch für ziviles Personal der Gruppe Verteidigung die Pflicht zu Auslandeinsätzen aus der Vorlage.
FDP und CVP sahen die Ausbildung der Armeeangehörigen in Frage gestellt, weil in der Schweiz nicht genügend Übungsplätze für Panzer- und Artillerieverbände zur Verfügung stünden.
Fast noch schwerer wog aber wohl, dass die SVP im ersten Teil der Beratung überraschend dem linken Antrag zu einer Mehrheit verholfen hatte, vorhersehbare und dauerhafte Assistenzdienste zugunsten ziviler Behörden zu verbieten. FDP- und CVP-Vertreter wiesen wie Bundesrat Schmid darauf hin, dass damit die Armeeunterstützung für die Kantone etwa bei grossen Sportanlässen wie der EM oder bei Veranstaltungen wie dem WEF in Davos nicht mehr möglich wäre.
Drohnen für zivile Einsätze
Eine Niederlage erlitt das links-grüne Lager beim Einsatz von Drohnen. Der Nationalrat votierte dafür, dass die unbemannten Überwachungsflugkörper der Armee auf Ersuchen der Kantone unter deren Verantwortung für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden dürfen. Namentlich sollen die Kantone Drohnen für befristete Einsätze zur Überwachung von Demonstrationen mit Gewaltpotenzial, von Veranstaltungen und zur Verkehrsüberwachung bestellen können. Auch Einsätze bei Naturkatastrophen und für Such- und Rettungseinsätze sind vorgesehen.
Die Bestimmungen über die Drohnen sind im Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme enthalten. Dieses regelt den Datenschutz im militärischen Bereich.
Die beiden Gesetze gehen nun in den Ständerat. (ap/sda)