
Walter Dubler
Fabian Hägler
«Aus unserer Sicht ist der Persönlichkeitsschutz der betroffenen Personen gewährleistet», sagt der Wohler Gemeindeammann Walter Dubler. Wohlen sei keine kleine Landgemeinde. Bei einem Ausländeranteil von 33,5 Prozent oder gut 4800 Personen aus über 80 Nationen in der Gemeinde sei die Identität der genannten Familie nicht so einfach herauszufinden, wie dies behauptet werde. «Wir haben als Gemeindebehörde in anonymisierter Form auf diesen Fall hingewiesen, man muss Probleme schliesslich möglichst konkret nennen, ohne den Persönlichkeitsschutz zu verletzen», erklärt Dubler.
Dubler: «Politik ist gefragt»
Dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, um solche Fälle zu verhindern, ist dem Wohler Gemeinderat bewusst. «Unser Vorstoss von Ende 2009 richtet sich auch klar nicht gegen das Freizügigkeitsabkommen», hält Dubler fest. Vielmehr habe man auf einen konkreten Fall hingewiesen, «mit dem sich die kantonale und eidgenössische Politik auseinandersetzen muss».
Regierungsrat Urs Hofmann habe dem Wohler Gemeinderat brieflich die Gesetzeslage dargelegt, führt Dubler aus. «Und er hat uns versichert, dass er mit diesem Fall an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gelangen und uns danach wieder informieren werde», sagt Dubler.
Bundesamt untersucht
Gemeldet hat sich in Wohlen auch das Bundesamt für Migration. «Schon am Freitag vor einer Woche hat das Bundesamt die Akten zu diesem Fall verlangt», erinnert sich der Gemeindeammann. Nun liege das Dossier in Bern, dort werde der Fall nun im Detail untersucht.
«Gesetzeslücken schliessen»
Walter Dubler wundert sich ausserdem über die enge Interpretation von Regierungsrat Urs Hofmann zu den finanziellen Konsequenzen für Wohlen. Der Regierungsrat hatte bezweifelt, dass Wohlen nicht in der Lage sei, die anfallenden Sozialkosten zu bezahlen. Die Gemeinde sei wohl in der Lage, die Kosten zu tragen.
«Aber die Sozialkommission und der Gemeinderat sind nicht gewillt, solche Fälle einfach hinzunehmen, ohne sie kritisch zu hinterfragen», betont Gemeindeammann Dubler. Es gehe hier ums Prinzip. «Wir machten Kanton und Bund wiederholt auf Gesetzeslücken aufmerksam», sagt Dubler. Diese müssten handeln und diese Lücken schliessen. «Wo führt dies sonst langfristig hin, wenn in solchen Fällen nicht gehandelt wird?» lautet die zentrale Frage für die Sozialkommission und den Gemeinderat Wohlen.