
Schaltanlage der Atel in Inwil LU. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
Bern. Auf 1. Januar 2009 haben die meisten Elektrizitätswerke höhere Strompreise für Haushalte und Firmen publiziert. Doch diese Formulare sind bereits Altpapier. Denn der Bundesrat will die angekündigten Preiserhöhungen dämpfen. Dazu hat er am letzten Freitag mehrere Änderungen in der Ausführungsverordnung (StromVV) zum Stromversorgungsgesetz (StromVG) beschlossen (siehe Kästchen/Separatteil).
Nach dieser Tat hielt gestern auch der Nationalrat Rat. Dabei lobten verschiedene Rednerinnen und Redner die Beschlüsse des Bundesrats als «Schritt in die richtige Richtung». Zusätzlich überwies die grosse Parlamentskammer eigene Vorstösse. Diese verlangen Änderungen sowohl in der Verordnung als auch im Gesetz.
Dringlicher Bundesbeschluss
Konkret: • Eine parlamentarische Initiative fordert vom Bundesrat einen «dringlichen Bundesbeschluss» (also Notrecht), «der die ungerechtfertigten Preiserhöhungen im Gefolge der Strommarktöffnung verhindert». Dieser Beschluss «soll auf den 1.1.2009 in Kraft treten». Der Nationalrat überwies diesen Vorstoss gestern mit 148 gegen 20 Stimmen, obwohl er wusste, dass es zeitlich unmöglich ist, diesen Beschluss in den nächsten 23 Tagen auszuarbeiten und in Kraft zu setzen. Damit wertet der Nationalrat das Instrument des Notrechts zur symbolischen Handlung ab. Ob der Ständerat diesen Beschluss nächste Woche unterstützt, ist ungewiss.
• Ein Postulat ersucht den Bundesrat, mehrere Änderungen des StromVG zu prüfen. Damit will der Nationalrat die Regulierungsbehörde ElCom stärken, doppelte Abschreibungen auf dem Stromnetz verhindern und die fixen Grundgebühren senken, weil diese die Stromverschwendung mit Mengenrabatt belohnen. Im Unterschied zu den übrigen Vorstössen unterstützt der Bundesrat dieses – wenig verbindliche – Postulat. Denn auch er will Anpassungen im StromVG prüfen, aber erst, wenn Erfahrungen vorliegen.
Andere Rechnungsmethode
• Eine Motion beauftragt den Bundesrat, die StromVV zu ändern, aber buchhalterisch mit einer andern Methode, als es der Bundesrat am letzten Freitag beschlossen hat. Obwohl der Bundesrat deshalb beantragte, die Motion abzulehnen, stimmte ihr der Nationalrat einstimmig zu.
«Keine Sternstunde»
Das Parlament hat das StromVG im März 2007 beschlossen, der Bundesrat die StromVV im März 2008. Der Umstand, dass diese Erlasse schon wieder geändert werden sollen, bevor sie vollständig in Kraft treten, führte in der gestrigen Debatte auch zur Selbstkritik: Das StromVG stelle «keine Sternstunde der Schweizer Gesetzgebung» dar, sagte der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger. Und der Luzerner CVP-Mann Ruedi Lustenberger gestand: «Das Parlament muss sich vorhalten lassen, bei der Legiferierung zu sehr auf die Strombranche gehört zu haben.»
Schneider: «Verkehrte Welt»
Der freisinnige Berner Unternehmer Johann N. Schneider versteht die liberalisierte Welt nicht mehr, denn er sagte: «Es kann ja nicht sein, dass der Liberalisierungsschritt zu höheren Strompreisen führt.» Ihm widersprach die Berner Grüne Franziska Teuscher: «Wenn Sie weiterhin den freien Strommarkt predigen, werden die Preise weiter steigen.» Das befürchtet auch Paul Rechsteiner (SP/SG). Deshalb fordert der Gewerkschafter die «Rückkehr zu Gebietsmonopolen mit Einbezug der neusten ökologischen Kenntnisse». Die Einigkeit, mit der die Volksvertreter von links bis rechts die aktuellen Preisaufschläge bekämpfen, dürfte also spätestens dann enden, wenn es um die Frage geht, wie die Stromversorgung anders liberalisiert oder reguliert werden soll.