«Notrecht» gegen Hooligans

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Der Ständerat will die Massnahmen gegen Hooliganismus in der Verfassung verankern. Allerdings nur, wenn die Kantone nicht rechtzeitig ein Anti-Hooligan-Konkordat beschliessen und umsetzen.

Zwei Tage vor der Euro 08 laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die Schweiz freut sich auf ein Volksfest der Extraklasse. Aus ganz Europa werden Tausende von Fans erwartet. Weil jedoch nicht alle mit friedlichen Absichten kommen dürften, sind auch Polizei und Justiz gefordert.

Um wirksam gegen gewaltbereite Fans vorgehen zu können, hat das Parlament 2006 fünf Massnahmen beschlossen. So wurde eine Hooligan-Datenbank geschaffen, in der gewalttätige Personen registriert werden. Seit Anfang Jahr können zudem eine Ausreisebeschränkung, Polizeigewahrsam von maximal 24 Stunden, ein Rayonverbot sowie eine Meldeauflage angeordnet werden. Letztere drei Instrumente zu beschliessen, lag an sich gar nicht in der Kompetenz des Parlaments.

Provisorisch auf Stufe Bund

Da die Zeit wegen der Euro 08 und der Eishockey-WM 2009 jedoch drängte, überliessen die Kantone den Räten das Feld. Nur so konnten überhaupt noch Massnahmen realisiert werden. Weil diese bis Ende 2009 befristet sind, erarbeiteten die Kantone ein Anti-Hooligan-Konkordat. Es soll die befristeten Massnahmen aus dem Bundesrecht herauslösen und auf die Stufe der Kantone zurückführen. Das Konkordat «über Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen» sieht ausserdem punktuelle Verschärfungen vor. Es will nicht nur gewalttätiges Verhalten in Stadien oder Hallen sanktionieren, sondern auch in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg. Das Stadionverbot soll entsprechend angepasst werden.

Das Konkordat wird zurzeit von den einzelnen Kantonen ratifiziert. Laut Kommissionssprecher Hermann Bürgi (SVP, TG) geht die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) davon aus, dass 15 oder 16 Kantone noch in diesem Jahr beitreten. Es bestehe die Hoffnung, dass das Konkordat bis Ende 2009 praktisch flächendeckend in Kraft treten könne.

Hoffen auf die Kantone

Für den Fall, dass dies nicht gelingt, hat der Ständerat gestern einstimmig eine Auffanglösung beschlossen. Die Massnahmen würden ins Bundesrecht aufgenommen. Der Ständerat hofft jedoch, dass die Kantone dem Konkordat zustimmen. «Unsere Kommission hofft, dass eine stattliche Mehrheit der Kantone rechtzeitig dem Konkordat zustimmt, damit auf die Bundeslösung verzichtet werden kann», so Bürgi.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Bereits in der Wintersession könnten die Differenzen bereinigt werden. Damit wäre die Schweiz 2010 rechtzeitig für weitere Sportanlässe gewappnet.

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