Notfalls über Schweizer Recht hinwegsetzen

Ohne den US-Steuerdeal könnte die Situation für Banken existenzbedrohend werden. Diese hätten längst Strategien ausgeheckt, glauben Experten.

Wenn der Deal mit den USA nicht zustande komme, werde sich die Schweiz möglicherweise bald mit der Auflösung von Banken auseinandersetzen müssen, hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das Parlament mehrfach gewarnt. Eine Klage der US-Behörden könne eine Bank in ihrer Existenz gefährden. Es drohe eine unüberschaubare Situation, unter der letztlich der ganze Finanzplatz leiden würde. Nachdem das dringliche Bundesgesetz gescheitert ist, rücken mögliche Folgen in den Fokus.

Bundesrat unter Zugzwang

«Von einem Bankensterben gehe ich sicher nicht aus; aber man weiss nicht, was passieren wird», sagt Martin Janssen, Professor am Institut für Banking und Finanzen der Universität Zürich. Es komme darauf an, wie sich der Bundesrat verhalte. Unterbreite er den USA einen neuen Vorschlag, sehe diese möglicherweise von Klagen ab. Laut Janssen könnte der Bundesrat den Amerikanern beispielsweise vorschlagen, die Banken für eine gewisse Zeit und gewisse Sachverhalte amerikanischem Recht zu unterstellen, um die Vergangenheit zu klären. Die Bussen könnten in einem Staatsvertrag sichergestellt werden. «Ob das tatsächlich ein gangbarer Weg ist, weiss ich nicht – ich war bei den Verhandlungen ja nicht dabei. Vielleicht haben solche Vorschläge bereits auf dem Tisch gelegen.»

Das Dispositiv der Banken

Janssen geht davon aus, dass sich die Schweizer Banken längst gegen mögliche Angriffe gewappnet haben. «Sie haben eine ganze Palette an Verteidigungsmöglichkeiten.» Sich aufzuspalten, wie dies die Privatbank Wegelin getan hat, sei nur eine. Um weiterhin Zugang zum Dollarmarkt zu haben, seien etwa Kooperationen mit anderen Finanzinstituten denkbar. Ansonsten könne auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) die notwendige Liquidität in einer kurzfristigen Aktion sicherstellen – natürlich gegen Bezahlung. Dass die SNB als Clearingstelle auftreten könnte, sagt auch Hans Geiger, emeritierter Bankenprofessor. «Diese Möglichkeit ist im Nationalbankengesetz verankert.» SNB-Präsident Thomas Jordan hat sich bislang allerdings stets gegen dieses Szenario ausgesprochen. Die Nationalbank würde damit ihre Immunität in den USA gefährden, warnte er. Sie könnte von den US-Behörden wegen Verschwörung angeklagt werden. Auch Widmer-Schlumpf warnte: «Das würde ihr enorme rechtliche Risiken bringen.» Es könne nicht sein, dass man sich, um ein bestehendes Problem zu lösen, neue Probleme einhandle.

Gerichtsfall in Kauf nehmen

Die Banken hätten mit Sicherheit einen Plan B in der Schublade, sagt Geiger. Um den Amerikanern die geforderten Informationen liefern zu können, müssten sie sich notfalls über das Schweizer Recht hinwegsetzen. «Wenn es um die Existenz einer Bank geht, würde ich dazu raten.» Mitarbeiter und Kunden könnten in diesem Fall ein Gerichtsverfahren anstreben. Dass es zu einer Verurteilung kommen würde, ist laut Geiger allerdings noch längst nicht gesagt. Die besonders bedrohliche Situation gelte es zu berücksichtigen. «Man muss den Fall einmal durchspielen.» Im Fall der UBS habe man dies leider verpasst. Für Janssen ist ein Rechtsbruch hingegen keine Option. Die Schweiz müsse sich aber klar werden, ob sie die Kundendaten indirekt, das heisst über Abschleicherlisten und Gruppenanfragen, oder direkt ausliefere. «Klar ist die Antwort nicht, wenn man bedenkt, dass auf dem indirekten Weg auch Mitarbeiter und Dritte ausgeliefert und weitere Banken in die Unsicherheit hineingezogen werden.» Letztlich könne ein Staat den Pragmatismus nicht ausser Acht lassen. Widmer-Schlumpf betonte in den Ratsdebatten, dass sich die Forderungen der USA ohne einen geordneten gesetzlichen Rahmen nicht erfüllen liessen. Der Bundesrat werde nach seinen Möglichkeiten aktiv werden, aber nicht über geltendes Recht hinausgehen. «Er würde jeden Angriff auf unsere Rechtsordnung, woher der auch immer kommen möge, vehement abwehren.» Eveline Rutz, Bern

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