«Das Bankgeheimnis sollte nicht aufgegeben werden. Aber die Schweiz – und auch andere Staaten – kommen nicht darum herum, mehr Transparenz zu schaffen», sagt der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Als Gastredner an einem privaten Anlass im St. Galler Pfalzkeller plädierte er dafür, «den Graubereich zwischen irrtümlicher Steuerhinterziehung und Steuerbetrug neu zu definieren – und damit den Forderungen anderer Staaten entgegenzukommen.» Schüssel rät der Schweiz, mit gleichgesinnten Staaten zusammenzuspannen. «Es ist besser, die Schweiz, Österreich, Luxemburg, Belgien und Liechtenstein finden gemeinsam eine Lösung, als dass sie einzeln wie Dominosteine umkippen.»
Mit konkreteren Ratschlägen an die Schweiz oder gar Kritik hält sich der Staatsmann vornehm zurück. Aber er ist bekennender Fan von Eveline Widmer-Schlumpf. «Die aus meiner Sicht beachtliche Bundesrätin macht in dieser Angelegenheit einen guten Job.»
Anlass von Schüssels Rede war ein Kundenapéro des St. Galler Anwaltsbüros Schoch, Auer & Partner. Die Themenvorgabe «Ein österreichischer Blick auf das Verhältnis EU–Schweiz» liess dem Gast relativ viel Spielraum – den dieser auch nutzte. Der Bundeskanzler a. D. nahm seine Zuhörer mit auf eine Tour d'horizon in europäischer Geschichte – wie er sie persönlich erlebte und mitprägte.
Hier eine Auswahl an Zitaten. Schüssel über die Wirtschaftskrise: «Anstatt gemeinsam über ihre Ursachen nachzudenken, verhalten sich die Regierungen dieser Welt wie ein Rudel mittelalterlicher Quacksalber. Der eine verschreibt eine Pille, der zweite eine Salbe, der dritte ruft die guten Geister an.»
Schüssel über das Verhältnis zwischen der Schweiz und Österreich: «Die Zeiten, als wir mit dem Rücken zueinander standen, sind vorbei. Dennoch scheinen die Österreicher und Schweizer nicht das Gefühl zu haben, miteinander eng verwandt zu sein.» Über das historische Verständnis der Schweizer: «Es käme keinem Österreicher in den Sinn, Habsburg mit Österreich gleichzusetzen, wie dies die Schweizer gerne tun.» Und: «Ich habe im Geschichtsunterricht immer gut aufgepasst. Von einer Schlacht bei Morgarten oder Sempach habe ich aber in meiner gesamten Schulzeit nie etwas gehört.»
Schüssel über Käse: «Einst hielten wir den Schweizer Käse für unerreichbar. Mittlerweile exportiert allein Vorarlberg mehr Käse in die Welt als die ganze Schweiz. Das haben wir nicht zuletzt der EU zu verdanken.» Und über die EU: «Sie muss sich entwickeln. Es sollte irgendwann nicht mehr nötig sein, auf europäischer Ebene über die Dichte von Vogelnestern oder die Grösse von Traktoren-Sesseln zu diskutieren. Die EU muss sich mit den grossen Problemen befassen, alles andere muss auf regionaler Ebene entschieden werden.»
David Angst