NIDWALDEN. In Nidwalden bezahlt man für die Entsorgung der Abfälle bloss eine Pauschalgebühr pro Haushalt. Laut Bundesgericht verstösst dieses System aber gegen das gesetzlich vorgeschriebene Prinzip, wonach die Entsorgung verursachergerecht zu erfolgen hat.
Mit anderen Worten: Auch Nidwalden müsste eigentlich schon längst die Kehrichtgebühr aufgrund der Menge berechnen und somit auf das System der kostenpflichtigen Abfallsäcke umstellen.
Zu wenig Zustimmung
Im Juni hatten die 29 Gemeindedelegierten des Kehrichtverwertungsverbandes Nidwalden zwar der Sackgebühr mit 18 zu 11 Stimmen zugestimmt. Dies reichte aber nicht, um das neue Gebührensystem auch tatsächlich einzuführen.
Gemäss Reglement wäre nämlich eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Gegen die Einführung der Sackgebühr wehren sich die Gemeinden Hergiswil, Beckenried, Emmetten und Ennetbürgen.
Regierung will noch zuwarten
Der Hergiswiler Gemeinderat Renato Durrer verteidigt das bisherige Modell: «Das alten System ist beim Bürger akzeptiert. Das neue System wird für Mehrpersonenhaushalte rund 30 Prozent teurer werden.» Dies bedeute eine finanzielle Mehrbelastung für Familien. Um die gleiche Dienstleistung zu erhalten, müsse der Bürger nun viel mehr bezahlen als vorher.
Die Nidwaldner Regierung hat diese Woche beschlossen, dass sie noch nicht einschreiten und dem Kehrichtverwertungsverband Zeit geben will, sich auf ein neues Reglement zu einigen. Im Herbst wird der Verband an einer ausserordentlichen Versammlung nochmals über die Einführung der Sackgebühr verhandeln. Noch nicht klar ist, was geschehen wird, falls die Delegierten ihre Haltung nicht ändern. Auf Anfrage erklärt der Nidwaldner Justizdirektor Alois Bissig, es sei denkbar, dass der Regierungsrat in diesem Falle im Sinne einer Ersatzvornahme die derzeitige Mehrheit der Gemeinden stützen werde. Neben Nidwalden wurde das vom Bund eigentlich schon längst verlangte System bisher auch in Genf und in einzelnen Gemeinden des Wallis, des Tessins und der Waadt noch nicht eingeführt. Weil die Festlegung von Gebühren den Kantonen obliegt, könne der Bund praktisch nicht einschreiten, erklärt Michael Hügi vom Bundesamt für Umwelt.
Weg ist offen
Immerhin steht dem einzelnen Bürger die Möglichkeit offen, sich gerichtlich gegen nicht bundesrechtskonforme Gebührenreglemente zu wehren. Im Jahre 2011 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Abfallentsorgung nicht allein mit Steuergeldern bezahlt werden darf. Gemäss Bundesgericht dürfen höchstens 30 Prozent der Kosten für die Entsorgung des Abfalls mit Steuergeldern finanziert werden.
«Wenig im Vergleich»
Gemäss Michael Hügi vermag die Sackgebühr zwar die Gesamtmenge der Siedlungsabfälle nicht zu reduzieren. Die Recyclingquote nehme hingegen um rund 30 Prozent zu. Der Umweltfachmann des Bundes relativiert die oft gehörte Meinung, die Sackgebühr sei teuer. In der Schweiz bezahle eine Person nämlich bloss 90 Rappen pro Tag für die Entsorgung seiner Abfälle. Dies sei wenig im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten in anderen Bereichen.