«Nicht in Sicherheit untergehen»

Der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür verfolgt die Entwicklung im Bereich des Staatsschutzes mit Besorgnis.

Hanspeter Thür (Bild: rtr/Pascal Lauener)

Hanspeter Thür (Bild: rtr/Pascal Lauener)

Der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür nutzte gestern seine Jahresmedienkonferenz, um vor der zunehmenden «Bespitzelung» durch private und insbesondere öffentliche Organe zu warnen. «Wir stellen fest, dass mit Hinweis auf die Staatsräson rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt werden», sagte Thür. Die Hemmschwelle sei gesunken, da neue Überwachungstechniken existierten. Thür warnte, die Terrorbekämpfung eines Staates dürfe nicht dazu führen, den Rechtsstaat zu opfern. «Wir wollen nicht in Sicherheit untergehen.»

Thürs Warnungen kommen keineswegs von ungefähr. Schätzungen zufolge – die Zahlen werden offiziell nicht bestätigt – ist die Anzahl Fichen von 60 000 2004 auf bereits 110 000 gestiegen. Zudem will der Bundesrat den Staatsschutz ausbauen. Mit der Reform des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) sollen terroristische oder nachrichtendienstliche Gefahren präventiv erkannt werden. Ermittler könnten ohne konkreten Verdacht Telefone abhören, E-Mails abfangen, in Computer eindringen, Räume verwanzen. Die Daten könnten an andere Staaten weitergegeben werden.

Das bereits abgeschwächte Gesetz erlaubt dem Staatsschutz laut Thür Eingriffsrechte, die sonst nur Strafverfolgungsbehörden bei konkreten Verfahren hätten. Er, Thür, sei deshalb froh, dass die Rechtskommission des Nationalrats (RK) empfiehlt, das Geschäft zurückzuweisen. Zudem fordert Thür eine unabhängige, professionelle Aufsicht. Bisher wird der Staatsschutz vom Inspektorat im Justizdepartement und von der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) überprüft.

Die Basler Fichenaffäre

Wie wichtig eine Kontrolle des Staatsschutzes ist, zeigt aktuell die Basler Fichenaffäre: Der Staatsschutz des Bundes, der Dienst für Analyse und Prävention (DAP), hat sechs türkischstämmige Grossräte fichieren lassen. Auslöser dafür waren türkische Medienberichte über die Grossratswahl 2004, insbesondere ein Beitrag in einer Publikation, die der kurdischen PKK nahe steht. Dies hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats kürzlich publik gemacht. Nun beschäftigt sich die GPDel mit der Sache. Für Thür ist klar: Wenn es zutreffe, dann sei der DAP «ganz klar gesetzeswidrig» vorgegangen. Denn das Staatsschutzgesetz verbietet, dass Sicherheitsorgane «Informationen über die politische Betätigung» bearbeiten dürfen, es sei denn, diese Tätigkeit diene extremistischen oder terroristischen Aktivitäten. Die Gesinnung als Überwachungsgrund erinnert zudem an die Fichenaffäre Ende der 1980er-Jahre, wo ein Grossteil der 900 000 fichierten Personen wegen ihrer politischen Einstellung registriert wurden.

Grenzen des Datenschützers

Der DAP nimmt zum Ganzen keine Stellung. Er weist darauf hin, dass jede Person beim Datenschützer Auskunft über eine allfällige Fiche bekommen könne. Doch der Datenschützer kann nur Standardantworten geben: Entweder kann er sagen, es seien keine Daten unrechtmässig bearbeitet worden, oder er teilt mit, beim Vorliegen von Fehlern habe er deren Behebung empfohlen. Ob aber jemand fichiert ist, weiss der Betroffene nie. Der DAP begründet das damit, dass «echte Bösewichte» so keine Möglichkeit erhielten, den Kenntnisstand der Behörden auszuforschen.

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