
Schwieriges Verhältnis: Die Flaggen der EU und der Schweiz. (Bild: Keystone)
Der EU-Beamte machte ausserdem klar, falls die Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien suspendiere, werde die EU ihrerseits die Verhandlungen zu den EU-Programmen «Horizon 2020» und «Erasmus+» aussetzen. «Zwischen diesen Abkommen und der Personenfreizügigkeit besteht eine Verbindung», sagte er.
Die Schweiz möchte sich sowohl am Forschungs− und Innovationsprogramm «Horizon 2020» sowie an «Erasmus+», das den Austausch von Studierenden, Lehrlingen, Schülern und Lehrpersonal fördert, beteiligen.
Auf EU Seite ist geplant, dass die Europaminister am (morgigen) Dienstag das Abkommen zu Kroatien ratifizieren werden. In der Schweiz hingegen muss das Parlament sich noch damit befassen.
Mandat für Rahmenabkommen
Beim Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» plädierte der Diplomat dafür, dass die EU das Mandat verabschieden solle. Geplant ist, dass der Ausschuss der Botschafter der 28 EU-Staaten (Coreper) am kommenden Mittwoch darüber beraten wird. «Wir müssen ja nicht sofort mit Verhandlungen beginnen», sagte er. Unklar ist, ob die EU-Mitgliedstaaten das gleich sehen.
Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die Beratungen zum Mandat per sofort suspendiert würden. Mit dem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum EU-Markt auf eine einheitliche institutionelle Basis gestellt werden.
Unklar ist weiterhin, was mit dem Stromabkommen geschieht. Denn die EU hatte immer darauf bestanden, dass sie einem Stromabkommen nur unter der Voraussetzung zustimmen wird, dass die Schweiz ein Rahmenabkommen abschliesst.
Schengen noch unklar
Auch noch nicht geklärt ist, was bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit mit Schengen/Dublin geschieht. Unbestritten ist, dass kein direkter juristischer Link zwischen den beiden Abkommen besteht.
Inwiefern jedoch eine indirekte Verbindung besteht, ist nicht klar. Die Signale aus der EU sind nicht eindeutig. Während ein Diplomat deutlich macht, das eine sei ohne das andere nicht möglich, möchten sich andere noch nicht festlegen.
Die EU wird nun abwarten. «Der Ball liegt bei der Schweiz», sagte der EU-Beamte. Die EU erwarte nun eine Klärung der Situation. Erste Details dazu erhofft sich die EU am Mittwoch von der wöchentlichen Bundesratssitzung. (sda)