Neutralitätsinitiative

Zwei Millionen für die Kampagne – doch am Abstimmungs-Sonntag schwänzt Blocher

Der Initiant der Neutralitätsinitiative Christoph Blocher weilt am 27. September im Ausland. Politanalyst Mark Balsiger sieht das Gebot der Fairness verletzt.

Alt Bundesrat Christoph Blocher spricht an der Medienkonferenz zur Neutralitätsinitiative.

Alt Bundesrat Christoph Blocher spricht an der Medienkonferenz zur Neutralitätsinitiative.

Bild: Keystone

Die Neutralitätsinitiative wird gerne als Christoph Blochers Herzensprojekt bezeichnet, als dessen letzte grosse Schlacht sogar. Blocher investiert denn auch über zwei Millionen Franken in die omnipräsente «Kein Krieg»-Kampagne.

Tag der Abrechnung ist der 27. September. Doch der Initiant geht auf Tauchstation. Blocher verbringt den Abstimmungssonntag im Ausland und wird das Resultat nicht kommentieren. Dies bestätigt sein Sekretariat gegenüber TeleZüri . Auf Nachfragen nach den Gründen – berufliche oder private – wurde gemäss dem Sender nicht eingegangen.

«Gebot der Fairness verletzt»

Der Politanalyst Mark Balsiger zeigt sich erstaunt. Er zieht einen Vergleich mit dem Schwingsport: «Am Schluss stehen diejenigen, die gewonnen haben, Rede und Antwort, aber auch diejenigen, die verloren haben.» Der Fall Blocher widerspreche dieser Gepflogenheit: «Das Gebot der Fairness ist verletzt», hält Balsiger gegenüber TeleZüri fest. Er interpretiert die prominente Abwesenheit so, dass Blocher die Abstimmung vielleicht doch nicht so wichtig sei oder dass er eine Vorahnung habe, wie sie ausgehen könnte.

Flieht Blocher vor einer Niederlage?

Tatsächlich gibt es schon länger Anzeichen, dass Blocher eine Niederlage erwartet. Er wollte die Neutralitätsinitiative nämlich zugunsten eines Gegenvorschlages zurückziehen, wie er im März bestätigte . Der Gegenvorschlag, welcher im Parlament keine Mehrheit fand, hätte die Neutralität in der Verfassung definiert, jedoch auf ein Sanktionsverbot verzichtet. Die Initiative verlangt eine dauerhafte und bewaffnete Neutralität, und sie würde die heutigen Sanktionen gegen Russland untersagen. Diese Konsequenz zugunsten eines Aggressors scheint in der Schweiz laut Umfragen unpopulär zu sein. Blochers politische Gegnerschaft spricht daher von der «Pro-Putin-Initiative».

Wobmann nimmt Blocher in Schutz

Blocher, immerhin bald 86-jährig, hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Gleichwohl lancierte er die Neutralitätsinitiative – zusammen mit der Unabhängigkeitsorganisation «Pro Schweiz». Präsident des Initiativkomitees ist Walter Wobmann. Gegenüber TeleZüri kommentiert der ehemalige SVP-Nationalrat Blochers Absenz so: «Er hat einen wichtigen Termin im Ausland, und das kann ich akzeptieren». Blocher sei schliesslich nur einer von mehreren Initianten. Das ist natürlich untertrieben, Blocher ist die treibende Kraft hinter der Vorlage. Nun verpasst der Vorkämpfer das Grande Finale um die Neutralitätsinitiative, den eigenen Abstimmungssonntag.

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