Neun CVPler wenden sich ab

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Bei den Bundesratswahlen wird die CVP Schiedsrichterin spielen. Eine beachtliche Minderheit will Eveline Widmer-Schlumpf die rote Karte zeigen.

Sollte sie zur Wiederwahl antreten, dürfte es für sie knapp werden: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: ky/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Sollte sie zur Wiederwahl antreten, dürfte es für sie knapp werden: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: ky/Ti-Press/Gabriele Putzu)

Eveline Widmer-Schlumpf gibt sich einen Tag nach den Wahlen bedeckt. Via ihre Sprecherin Brigitte Hauser-Süess lässt die Schlüsselfigur im Bundesratspoker ausrichten: «Es ist noch offen, bis wann mit einem Entscheid von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gerechnet werden kann.» Vielleicht lässt die Bündnerin die Katze am 31. Oktober aus dem Sack, dann steigt die BDP-Parteiversammlung. Fest steht: Der Rechtsrutsch und die Verluste der BDP haben ihre Wiederwahlchancen geschmälert.

CVP als Zünglein an der Waage

Fallen die zweiten Ständeratswahlgänge wie erwartet aus, dürften die SVP, die FDP sowie rechte Kleinparteien auf rund 120 Sitze im Parlament kommen. Aus eigener Kraft schafft es Mitte-Rechts nicht, Widmer-Schlumpf durch einen zweiten SVP-Kandidaten zu ersetzen. Dafür wären 124 Sitze in der 246-köpfigen Bundesversammlung nötig. Die entscheidende Rolle wird damit ausgerechnet jene Partei spielen, mit deren Hilfe die Finanzministerin 2007 in die Landesregierung gehebelt wurde: die CVP. In einem Politcoup organisierte sie damals zusammen mit Links-Grün die Abwahl von SVP-Übervater Christoph Blocher. CVP-Präsident Christophe Darbellay hielt bis jetzt eisern an Widmer-Schlumpf fest. Finden sich bei den Gesamterneuerungswahlen vom 9. Dezember in den Reihen der CVP genügend Abweichler, blüht Widmer-Schlumpf aber das gleiche Schicksal wie Blocher.

Unsere Zeitung hat gestern sämtliche 34 bis jetzt gewählten CVP-Vertreter kontaktiert. Diese Umfrage und weitere Recherchen zeigen: Mindestens neun CVPler werden der Bündnerin die Gefolgschaft verweigern. Dazu zählen die beiden Tessiner Nationalräte Marco Romano und Fabio Regazzi. «Ich habe immer gesagt, dass ich einen zweiten SVP-Kandidaten unterstützen werde», teilte dieser gestern schriftlich mit. Eine gewichtige Stimme zugunsten eines zweiten SVP-Sitzes ist sodann CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi. Der Tessiner Ständerat, der sich allerdings einem zweiten Wahlgang stellen muss, hat neulich die Blocher-Abwahl als Fehler bezeichnet. Dass der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister das Heu mit Widmer-Schlumpf nicht auf der gleichen Bühne hat, ist bekannt.

Büchler: «Der Wählerwille ist klar»

Auch auf Nationalrat Daniel Fässler (CVP/AI), Leiter des wirtschaftsnahen KMU-Clubs und Mitglied des Parteivorstandes, kann die BDP nicht zählen. «Die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bundesrat kann nur funktionieren, wenn die Regierung ähnlich wie das Parlament zusammengesetzt ist. Es ist daher richtig, dass die SVP einen zweiten Sitz erhält», sagt er. Bedingung ist für Fässler allerdings, dass die SVP einen Bundesratskandidaten präsentiert, der das Kollegialitätsprinzip in der Regierung respektiert und die Konkordanz lebt. Ähnlich reagiert Nationalrätin Ruth Humbel (AG): «Es muss eine Persönlichkeit sein, die umfassende Kompetenzen mitbringt.» Als grösste Partei habe die SVP grundsätzlich zwei Sitze zugute. Nationalrat Jakob Büchler (CVP/SG) geht davon aus, dass die SVP zulasten von Widmer-Schlumpf einen zweiten Bundesratssitz erhält. «Der Wählerwille ist klar. Nach dem Sonntag können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.»

Zu diesem siebenköpfigen Widmer-Schlumpf-Abwahl-Verbund gesellen sich zwei weitere CVP-Vertreter, die derzeit noch nicht mit ihrem Namen hinstehen. Neun CVP-Stimmen würden der SVP für die Rückeroberung des zweiten Bundesratssitzes genügen. Die Frage lautet: Wie viele FDP-Vertreter scheren aus und verweigern der SVP eine Doppelvertretung? Ein kleines freisinniges Grüppchen scharte sich bis jetzt hinter Widmer-Schlumpf. Doch auch in diesem Lager verliert sie angesichts der Deutlichkeit des SVP-Triumphs an Unterstützung.

Offizielle Sprachregelung

Viele CVP-Parlamentarier wollen sich noch nicht offiziell festlegen. Das hat auch damit zu tun, dass das Fraktionssekretariat den gewählten CVP-Vertretern gestern aufgrund der Recherchen unserer Zeitung eine Sprachregelung beliebt machte. CVP-Sprecher Thomas Jauch stellte sie uns auf Anfrage zur Verfügung. Gemäss der offiziellen Parteihaltung ist es derzeit «müssig», über bundesrätliche Personalfragen zu sprechen. Es sei noch nicht abschliessend bekannt, welche Bundesräte sich für eine weitere Legislatur zu Verfügung stellen würden. Zudem sei auch die CVP-Fraktion noch nicht komplett. «Wir äussern uns dazu, wenn das gesamte Parlament inklusive Ständerat definitiv gewählt ist», heisst es in der E-Mail.

Die Nationalräte Martin Candinas (GR), Kathy Riklin (ZH) und Alois Gmür (SZ) sprachen gestern allerdings Klartext: Sie wollen Widmer-Schlumpf wieder wählen, falls sie nochmals antritt. Auch der Luzerner Leo Müller tendiert dazu, die Bündnerin nochmals zu wählen. Das Parlament solle damit aufhören, amtierende Bundesräte abzuwählen.

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