BERN. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats sieht Vorteile in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern. «Damit würden die verschiedenen Regionen und Sprachen unseres Landes besser vertreten, und die Last der Regierungstätigkeit würde auf mehr Schultern verteilt.» Mit dieser Begründung stimmten sechs von zehn Mitgliedern der SPK des Ständerats gestern einer Initiative ihrer Schwesterkommission im Nationalrat zu. Diese soll nun eine entsprechende Revision der Bundesverfassung ausarbeiten.
«Alle Jahre wieder»
Der Freiburger CVP-Ständerat und SPK-Mitglied Urs Schwaller kann sich ein Seufzen trotzdem nicht verkneifen. «Das Thema kommt so sicher wie der Frühling jedes Jahr wieder.» Die Idee, die Zahl der Bundesräte von sieben auf neun zu erhöhen, überzeuge ihn nicht wirklich, aber man werde sie nun einmal «laufen lassen».
Ob das Experiment je gestartet wird, ist fraglich. Bis jetzt hat das Parlament entsprechende Vorstösse stets abgelehnt, wenn auch nur knapp. So unterlag die Standesinitiative des Tessins vor einem Jahr im Ständerat mit nur einer Stimme Differenz. Der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano sieht darum Morgenröte für das Anliegen, das von seinem Kanton an vorderster Front verteidigt wird. In der Schweiz brauchten Reformen der politischen Institutionen stets länger als anderswo, jetzt aber wende sich die Stimmung zum Positiven. Romano ist hocherfreut über den Entscheid der Ständeratskommission und sagt: «Es fehlt nicht viel.»
Für Romano ist klar: Wird die Zahl der Bundesräte nicht erhöht, kommt das Tessin in den nächsten zehn Jahren nicht zu einem Sitz im Bundesrat, dabei warte es jetzt schon seit 1999.
Wut auf Italien
Dabei wäre Tessiner Fingerspitzengefühl im Verhältnis mit Italien dringend gefragt. Die Schweiz habe riesige Probleme mit Italien, sagt Romano mit Blick auf die laufenden Verhandlungen. Seit rund zwei Jahren werden unter anderem Diskussionen über Steuerfragen geführt, die für das Tessin von grosser Bedeutung sind. Gemäss einem Bericht der italienischen Zeitung «La Repubblica» will Italiens Regierung diese bis im Sommer unterbrechen, was die Wut der Tessiner auf den Nachbarn im Süden nur noch grösser macht. Romano prophezeit der SVP-Initiative in seinem Kanton einen Kantersieg, falls «La Repubblica» recht hat. «Dann legen über 80 Prozent der Tessiner für die SVP-Initiative ein.» Der italienische Finanzminister ist heute bei Eveline Widmer-Schlumpf zu Besuch.
Hoffnungen machen sich aber nicht nur die Tessiner. Auch der Ausserrhoder Nationalrat Andrea Caroni (FDP) sieht durchaus Vorteile für seine Region. Zürich und Bern hätten noch nie Mühe gehabt, zu einem Sitz zu kommen, weniger zentrale Landesteile wie die Ostschweiz hingegen schon. Neun Bundesräte erhöhten die Chancen auf Vertretung für alle Gegenden des Landes und ermöglichten zudem ein besseres Abbild der Konkordanz. «Heute braucht es über 14 Prozent Stimmen für einen Sitz.» Ein neunköpfiger Bundesrat hätte überdies nicht mehr wie heute Riesendepartemente zu führen, wie dies etwa bei den Bundesräten Alain Berset und Doris Leuthard der Fall sei. Aus Sicht von Caroni wiegen die Nachteile eines Systemwechsels die Vorteile allerdings beinahe auf. Mehr Bundesräte bedeute auch mehr Mitarbeiter, mehr Absprachen und mehr Koordination – womit die Arbeitslast wieder zunehme. Zudem steige das Risiko von Indiskretionen in einem erweiterten Kreis. Der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler wiederum glaubt, volle Kollegialität sei wohl höchstens in einem Dreiergremium gewährleistet. «Ob es nun sieben oder neun sind, macht in diesem Punkt wohl keinen grossen Unterschied.»
Befristetes Experiment
Wie auch immer: Müsste Caroni jetzt entscheiden, gäbe er dem Wechsel sein Ja. «Er bietet eine feine Chance für die Ostschweiz.» Die Schweiz werde seit bald 165 Jahren von sieben Bundesräten regiert und dürfe ruhig einmal etwas anderes probieren. Caroni: «Wagen wir das Experiment.» Am besten auf zehn Jahre befristet, für den Fall, dass das Modell nicht überzeuge.