
Hochwasser Laufen
Hans-Martin Jermann
Wer im Baselbiet in gefährdeten Gebieten bauen will, soll zu Hochwasserschutzmassnahmen verpflichtet werden können. Dies sieht ein neues Gesetz vor, das der Regierungsrat gestern in Vernehmlassung geschickt hat. Das Gesetz ist als Antwort auf das Hochwasser im August 2007 im Laufental zu sehen, das Schäden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht hat.
«Das Ausmass der Schäden hat uns erschreckt», gesteht Daniel Schwörer, Leiter der Stabstelle Gemeinden beim Kanton. Bei künftigen Überschwemmungen, die hoffentlich nicht bald eintreten, sollen die Schäden - und damit die Ersatzleistungen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) - an Gebäuden minimiert werden. Dies geht laut Kanton nur, wenn die Grund- und Hauseigentümer in die Pflicht genommen werden: «Wir wollen das Bauen in gefährdeten Zonen nicht verbieten. Aber wer dort baut, soll etwas an dieses höhere Risiko bezahlen», erklärt Schwörer. Das nun präsentierte Gesetz hat Pioniercharakter: Die umliegenden Kantone würden genau verfolgen, was im Baselbiet punkto Hochwasserschutz gemacht werde, sagt Schwörer.
Update
Zum Schutz der Baugebiete im Baselbiet werden derzeit Naturgefahrenkarten erstellt. Jene für das Birstal zwischen Roggenburg und Muttenz befindet sich derzeit in Vernehmlassung. Hier befindet sich ein Fünftel des Baugebietes in einer Gefahrenzone. Die Leimentaler Karte folgt demnächst, bis Ende 2010 soll die Kartierung auch im Oberbaselbiet abgeschlossen sein. (haj)
Bestehende Gebäude ausgenommen
Grundlage für die Beitragspflicht der Privaten ist die Naturgefahrenkarte, die derzeit für das ganze Kantonsgebiet erarbeitet wird (siehe Update). Die Karte weist innerhalb des Siedlungsgebietes parzellenscharf das Risikopotenzial durch Hochwasser, Hangrutschung und Steinschlag aus. Aufgrund dieser Gefährdung kann die Baubewilligungsbehörde bei Baugesuchen Schutzmassnahmen verfügen. Das kann etwa eine Stützmauer sein oder eine Abschrankung, die verhindert, dass Wasser via Lichtschacht in den Keller dringt. Die Kosten werden dem Bauherrn angelastet, müssen aber verhältnismässig sein, wie Schwörer betont: «Bei einem Neubau, der eine Million kostet, sind 20 000 Franken verhältnismässig. Allerdings könnte der Kanton wohl keine Auflagen machen, die 100 000 Franken betragen.» Keine Pflicht zu Massnahmen besteht bei bestehenden Gebäuden oder bei Veränderungen, die nicht bewilligungspflichtig sind.
Bei freiwilligen Massnahmen soll die BGV neu Subventionen ausrichten können. «Nach dem Hochwasser 2007 in Laufen fehlte uns diese Möglichkeit - was teilweise verhindert hat, dass Hauseigentümer in den Hochwasserschutz investierten», erklärt Christian Häfelfinger, Leiter Elementarschadenprävention bei der BGV.