Neues Ungemach mit Steuern

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Der Schweiz drohen neue Probleme an der Steuerfront: Die Diskussionen um Transocean haben die Holding-Besteuerung wieder in den Fokus gerückt. Die EU dürfte den Druck erhöhen.

In den Towers im zugerischen Steinhausen befindet sich der Hauptsitz der Transocean. (Bild: ky/Sigi Tischler)

In den Towers im zugerischen Steinhausen befindet sich der Hauptsitz der Transocean. (Bild: ky/Sigi Tischler)

Die Vorwürfe sind happig. Gemäss «NZZ am Sonntag» zeigt der amerikanische Senator Carl Levin in einem Bericht auf, wie multinationale Firmen wie Transocean Steuern vermeiden, indem sie in «Steueroasen» wie der Schweiz Niederlassungen und Scheinfirmen bilden.

Wenige Leute in Zug

Die in Zug ansässige Transocean ist als Plattform-Betreiberin mitverantwortlich für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.

Der Ölriese hat seinen Sitz aus Steuergründen vor zwei Jahren von den Cayman-Inseln in die Schweiz verlegt. Der Demokrat Levin schreibt, das Unternehmen hinterziehe im grossen Umfang Steuern, weil es vorgebe, den Hauptprofit ausserhalb der USA zu erwirtschaften. Tatsächlich verdient die Firma ihr Geld zum Grossteil in Amerika. Beim Hauptsitz in Zug beschäftigt das milliardenschwere Unternehmen nur ein paar Dutzend Leute. Die meisten der 19 000 Transocean-Mitarbeiter gehen in Texas zur Arbeit.

Unkonventioneller Vorschlag

«Das ist eine offensichtliche Umgehung der Steuerpflicht. Dass da Kritik aufkommt, ist nicht verwunderlich», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen. Selbst in Zug ist die Tiefsteuerpolitik des Kantons spätestens seit der Ölkatastrophe nicht mehr allen geheuer. So hat Nationalrat Jo Lang (Grüne) in der Sommersession einen Vorstoss eingereicht, der den Bund auffordert, er solle die Steuereinnahmen von Transocean den Opfern der Ölpest zukommen lassen.

Es sei unanständig, wenn die einen den Schaden und die anderen den Steuerprofit hätten, begründet Lang. Damit stösst er aber weder beim Bundesrat noch bei seinen bürgerlichen Ratskollegen auf viel Echo.

Steuerwettbewerb verteidigen

Wirtschaftspolitiker wie der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann (SVP) wollen von einer moralischen Diskussion nichts wissen. «Es ist das Recht jeden Staates, seine Steuern selber festzulegen.

Wenn Transocean in den USA mehr Steuern bezahlen müsste als in der Schweiz, ist das nicht unser Problem.» Es gelte, die Vorteile im internationalen Steuerwettbewerb um jeden Preis zu verteidigen. Auch Christian Wanner (FDP/SO), der Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, sagt, es gehe letztlich um die Tarifhoheit der Kantone. Es sei derzeit nur schwer vorstellbar, dass die Kantone in der Holding-Besteuerung einen Schritt machen würden.

Wie beim Bankgeheimnis

Dass die Schweiz ihre Position insbesondere gegenüber Brüssel wird halten können, ist aber wenig wahrscheinlich. Die EU stört sich insbesondere daran, dass in einzelnen Kantonen im Inland und im Ausland erzielte Gewinne von Firmen unterschiedlich besteuert werden. Diese Steuerprivilegien für ausländische Briefkastenfirmen seien eine unerlaubte Subvention und verstiessen gegen das Gleichheitsprinzip, heisst es aus Brüssel. Für die SP ist der Druck aus der EU und jetzt auch aus den USA keine Überraschung.

«Wir sollten in die Offensive gehen und von uns aus Entgegenkommen signalisieren – sonst passiert das Gleiche wie mit dem Bankgeheimnis», sagt Christen.

Zwei Optionen

Wohin die Diskussionen in der EU gehen, ist seit dem Frühling klar. In einem Verhaltenskodex haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich nicht mehr gegenseitig Steuereinnahmen abzujagen. Dieser Kodex soll nun auch auf Drittstaaten wie die Schweiz und Liechtenstein ausgeweitet werden.

Damit dürfte es für die Schweiz längerfristig nur zwei Optionen geben: Entweder sie dämpft den Steuerwettbewerb, oder sie nimmt Nachteile im Zugang zum europäischen Binnenmarkt in Kauf.

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