
Politvorstoss
von Andreas Toggweiler
Am vergangenen Freitag hatte die Rechtskommission des Nationalrates die Parlamentarische Initiative von Roberto Zanetti zum wiederholten Mal traktandiert. Es geht darum, dass Lohnforderungen von Arbeitnehmern nicht mehr in jedem Fall unbegrenzt unter das Konkursprivileg fallen. Was heisst das? Wenn eine Firma Konkurs geht, haben heute die Lohnforderungen der Angestellten die höchste Priorität. Es wird darauf geachtet, dass zunächst alle Lohnbezüger aus der Konkursmasse entschädigt werden. Erst danach kommen andere Gläubiger wie Lieferanten oder Banken.
Damit will man den sauer verdienten Lohn der Arbeiter schützen. Nun gibt es aber Angestellte und Angestellte. «Möglicherweise sind auch Investmentbanker mit ihren horrenden Löhnen Angestellte, oder es gibt andere mit super Löhnen, die sich so im Konkursfall unnötig schadlos halten», sagt Roberto Zanetti, der sich im Übrigen freut, dass sein Vorstoss im Bundeshaus immer noch die Runden dreht.
Durch die Finanzkrise hat er auch ganz neu an Bedeutung gewonnen. Zanetti hatte die Parlamentarische Initiative 2002 unter dem Eindruck des Swissair-Konkurses eingereicht. Er verlangt, dass das so genannte Konkursprivileg als Erstklassforderung nur bis zu einer bestimmten Lohnhöhe gilt. «Es geht doch nicht, dass der Investmentbanker beim Konkurs der Bank alles bekommt und der Maler, der die Schalterhalle frisch gestrichen hat, guckt in die Röhre», kommentiert er aus heutiger Sicht.
Der Nationalrat sah dies bereits am 11. Dezember 2003 auch so. Seither wurde mit mehr oder weniger Elan an der Angelegenheit herumgefeilt. Weil 2003 ohnehin eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die das Schweizer Insolvenzrecht auf Revisionsbedarf abzuklopfen hatte - übrigens mit bescheidenen Resultaten, die erst noch umstritten sind - wurde die Frist zu einer Ausarbeitung der Vorlage zu Zanettis Anliegen im Juni 2006 bis zur Sommersession 2008 verlängert .
Die Experten des Bundesamtes für Justiz nahmen Zanettis Vorschlag tatsächlich auf: «Es ist ... möglich, dass subordinierte Arbeitnehmende exorbitante Löhne beziehen (z.B. Fussballstars). Deren Lohn geht wesentlich über den nötigen Bedarf hinaus, wird aber im Konkurs trotzdem voll privilegiert. Hier ist ein ausgeglicheneres System zu schaffen», schreiben die Juristen in ihrem Bericht. Die Fachleute schlagen in Artikel 219 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eine Obergrenze von 100 000 Fr. für konkursprivilegierte Arbeitnehmerguthaben vor.
Der Expertenbericht lag im August 2008 vor. Da war die erste Fristverlängerung für den Vorstoss schon verstrichen. Und weil die Kommission eine Vernehmlassung ihres Gesetzesentwurfs durchführen wollte, musste die Frist zur Umsetzung nochmals verlängert werden. Zanetti, schon längst nicht mehr Nationalrat, wurde zwischenzeitlich von Ernst Leuenberger und Kurt Fluri sporadisch über den Werdegang des Geschäfts informiert. «Aber eigentlich habe ich etwas die Übersicht verloren, was mit meinem Vorstoss geschehen ist», räumt Kantonsrat Zanetti ein.
In der Version der Kommission wird die privilegierte Lohnobergrenze übrigens bei zurzeit 126 000 Fr. pro Jahr, oder 346 Fr. pro Tag festgesetzt. Das ist der maximal versicherte Jahresverdienst der Unfallversicherung. Weil die Forderungen aber für die letzten sechs Monate vor Konkurseröffnung gelten, sind somit erst Arbeitnehmer mit einem Jahresverdienst von über 252 000 Fr. von dieser «Einschränkung» überhaupt betroffen.
Konkurs- und Betreibungsrecht
Das Konkurs- und Betreibungsrecht ist eines der komplexesten Rechtsgebiete der Schweiz. Als eines der ältesten Gesetze regelt das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) seit 1889 wie z. B. vorzugehen ist, wenn eine Firma oder Person in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Das Gesetz wird zurzeit überarbeitet. Etliche Punkte sind politisch sehr umstritten, weil bereits kleine Änderungen grosse wirtschaftliche Auswirkungen haben können. Der hier beschriebene Artikel 219, Abs. 4
lit. A ist ein solches Beispiel. (at.)
«Wahrscheinlich gibt es nicht sehr viele Leute im Angestelltenverhältnis, die so viel verdienen», sagt David Rüetschi vom Bundesamt für Justiz. Dass die Politik noch an dieser Grenze schrauben wird, sei zumindest sehr wahrscheinlich, glaubt er.
Am vergangenen Freitag war es endlich wieder soweit: Die Gesetzesänderung war in der Rechtskommission des Nationalrates traktandiert. Mit 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen hat die Kommission den Entwurf zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Eine Minderheit beantragte zudem, auch Forderungen von Arbeitnehmenden betreffend Sozialplänen von der Regelung auszunehmen.
Doch die Gesetzesänderung ist damit noch längst nicht unter Dach. Denn erst jetzt kommt der Bundesrat erstmals zu Wort und wird sich zur Kommissionsvorlage äussern. Im Herbst wird sie voraussichtlich im Nationalrat behandelt werden - mehr als sechs Jahre, nachdem der Nationalrat grundsätzlich Ja zu Zanettis Vorstoss gesagt hat. Und danach kommt der Ständerat.
«So mahlen eben die Mühlen in Bundesbern», kommentiert der Urheber Zanetti. «Selbst wenn ein Vorhaben völlig unbestritten ist, dauert die Umsetzung noch Jahre.»