Neues Asylzentrum weckt Ängste

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In der Stadt Zürich soll ein Bundeszentrum für 500 Asylsuchende entstehen. Die Pläne wecken heftigen Widerstand. Damit importiere man Kriminalität, kritisiert die SVP. Das Bundesamt für Migration wiegelt ab.

Platz für 500 Asylbewerber: Duttweiler-Areal im Kreis 5 in Zürich. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Platz für 500 Asylbewerber: Duttweiler-Areal im Kreis 5 in Zürich. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

BERN. 500 Asylbewerber mitten in der Stadt Zürich: Das geplante Bundeszentrum treibt der SVP Schweissperlen auf die Stirn. Das Projekt gefährde das soziale Leben massiv, sagt Mauro Tuena, Fraktionschef im Gemeinderat. «So importiert der Stadtrat die Kriminalität direkt in unsere Limmatstadt.» Die Bevölkerung werde vor vollendete Tatsachen gestellt, das Quartier abgewertet. Kritisch reagiert auch die FDP. Unterkünfte für Asylsuchende seien an abgelegenen Orten zu erstellen, sagte sie am Mittwoch im Gemeinderat. «Ein solches Bundeszentrum muss gut zugänglich sein», widerspricht Barbara Büschi, stellvertretende Direktorin des Bundesamts für Migration (BFM). Immerhin biete es auch rund hundert Personen Arbeit.

Von kurzen Wegen profitieren

Ab 2014 sollen auf dem Duttweiler-Areal im Kreis 5 nicht nur Asylsuchende, sondern auch Betreuer, Sachbearbeiter und Rechtsanwälte Platz finden. Ziel ist es, die Verfahren durch kurze Wege zu beschleunigen. 60 Prozent aller Fälle sollen künftig in solchen Bundeszentren abgewickelt werden. Kantone, die dafür Hand bieten, sollen speziell entschädigt werden. Die Stadt Zürich spart zudem eine Million an Betreuungskosten, da sie einen Grossteil der 1900 Gesuchsteller an einem Ort unterbringen kann.

Die SP hat mit dem Standort keine Probleme. «Asylbewerber zu ghettoisieren, ist nicht angebracht», sagt Co-Präsidentin Beatrice Reimann. Der Kreis 5 eigne sich gut. «Das Quartier ist jung und weltoffen.» Reimann begrüsst es, dass die Gesuchsteller, die hier wohnen sollen, dem Kontingent der Stadt angerechnet werden. «Dadurch wird in anderen Kreisen günstiger Wohnraum frei.» Diesen Vorteil betont auch Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne). «Die Stadt macht einen mutigen und intelligenten Schritt.» Zürich sei an Menschen unterschiedlicher Herkunft gewöhnt. Asylsuchende seien hier besser aufgehoben als in einem einsamen Tal oder auf einem Pass, was Erfahrungen mit früheren Projekten belegten. Kritik äussert er einzig an den restriktiven Regeln. Dass die Bewohner um 17 Uhr in der Unterkunft zurück sein müssten, widerspreche dem Recht auf Bewegungsfreiheit.

Der Standort spiele keine grosse Rolle, sagt Heinz Brand (GR), SVP-Nationalrat und ehemaliger Präsident der kantonalen Migrationsämter. «Entscheidend ist, wie ein Zentrum geführt wird.»

Tagesstruktur ist entscheidend

Hätten die Asylsuchenden genügend Aufenthalts- und Beschäftigungsmöglichkeiten, lungerten sie weniger im Quartier herum. Dass die Kleinkriminalität tendenziell zunehme, lasse sich nicht wegdiskutieren. Umso wichtiger sei es, genügend in die Sicherheit zu investieren. Das BFM verspricht, sich die Situation in Zürich West genau anzuschauen. «Wir werden mit der Nachbarschaft und der Stadt abklären, welcher Schutzbedarf besteht», sagt Büschi. Grundsätzlich sei das BFM auf alle Situationen eingerichtet und passe sein Dispositiv laufend an. Auf eine qualifizierte Betreuung und genügend Beschäftigungsmöglichkeiten werde man besonders achten.

Die SVP hofft auf Parlament

Nachdem der Stadtrat und das BFM letzte Woche eine Absichtserklärung unterschrieben haben, werden nun das Nutzungsprogramm sowie die Baueingabe erarbeitet. Direktbetroffene haben die Möglichkeit, Beschwerde einzureichen. Dabei stehen allerdings bauliche Aspekte im Vordergrund. Verzögern könnte sich das Vorhaben zudem durch die eidgenössische Abstimmung vom 9. Juni. Heissen die Stimmberechtigten das Referendum gegen dringliche Massnahmen im Asylgesetz gut, wäre das Pilotprojekt seiner gesetzlichen Grundlage beraubt. Da es im Parlament jedoch mehrheitlich unterstützt wurde, würde es wohl auf anderem Weg erneut ins Gesetz gelangen. Kommt hinzu, dass dem Referendum kaum Chancen eingeräumt werden. Die SVP der Stadt Zürich denkt derweil daran, eine Petition zu lancieren. Sie hofft zudem auf die SVP-Fraktion in Bern, welche den benötigten Kredit ablehnen könnte.

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