Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa überschlagen sich Politiker von links bis rechts mit Lösungsvorschlägen. Neben der Idee von Flüchtlingslagern in Nordafrika, die von der UNO oder der EU betrieben werden sollen, sorgt eine eigentlich versenkte Massnahme für Aufsehen: Das Botschaftsasyl (siehe Interview). Vor knapp einem halben Jahr wurde dieses im Zuge der Asylgesetzrevision abgeschafft. Die Massnahme erlaubte früher Flüchtlingen, ein Asylgesuch bereits auf einer Schweizer Botschaft und nicht erst an der Schweizer Grenze einzureichen.
Nach den Hunderten Opfern vor Lampedusa fragen auch bürgerliche Politiker, ob die Abschaffung eine gute Idee war. Justizministerin Simonetta Sommaruga meinte darauf in einem Interview mit Radio SRF, dass das Botschaftsasyl eine «Überlegung» Wert sei. Dieses Thema werde unter den Schengen-Staaten sicher diskutiert werden. Nationalrat Gerhard Pfister (CVP/ZG) zeigt dafür wenig Verständnis. «Es ist klar, dass Europa das Botschaftsasyl nicht einführen wird.» Sommarugas Äusserungen seien «symbolische Verlautbarung ohne Folgen», sagt Pfister. «Man sollte den Volksentscheid nun endlich akzeptieren.»
«Wirkt wie Effekthascherei»
«Es ist entlarvend, dass nun nicht einmal ein halbes Jahr nach der Abschaffung per Abstimmung nun wieder die Forderung nach einer Wiedereinführung des Botschaftsasyls auftaucht», sagt Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz. «Es ist heuchlerisch, dass dies nun erst nach der Aufmerksamkeit durch das Unglück vor Lampedusa wieder thematisiert wird.» Dass Bundesrätin Sommaruga und die bürgerlichen Befürworter einer Verschärfung des Asylrechts sich ebenfalls eine Wiedereinführung vorstellen können, «wirkt wie Effekthascherei», so Lustenberger. Man warte nun einfach auf den ersten Schritt der EU. Lustenberger: «Es stimmt zwar, dass die Schweiz mit dem Botschaftsasyl in Europa alleine dastand, aber man darf nicht vergessen, dass andere Länder viel mehr Kontingentsflüchtlinge aufnehmen.»
Bedeutung heruntergespielt
Für Lustenberger ist klar, dass im Abstimmungskampf die Bedeutung des Botschaftsasyls kleingeredet wurde. «Es hiess, dass Asylbewerber über einen Drittstaat mit einem humanitären Visum trotzdem noch in die Schweiz einreisen könnten.» Doch dieses erfülle nun aber anscheinend seinen Nutzen nicht. «Es scheint ein Fehler gewesen zu sein, das Botschaftsasyl mit den restlichen Themen der Revision zu verknüpfen.»
Die Jungen Grünen würden die Wiedereinführung des Botschaftsasyls klar begrüssen. Dass es zu einer baldigen Wiedereinführung kommt, können sie sich aber nicht vorstellen. «Dies würde nach dem Volksentscheid von einem seltsamen Demokratieverständnis zeugen», sagt Lustenberger.