Neuer Anlauf für Rentensenkung

Die Börsenabstürze und die Währungskrise geben der Diskussion um einen tieferen Umwandlungssatz neuen Schub. Bürgerliche Politiker verlangen vom Bundesrat rasch eine neue Revision. Sozialminister Didier Burkhalter gerät unter Druck.

Bern. Der starke Franken und die Baisse an der Börse setzen den Pensionskassen zu. Denn die Renditen an den Finanzmärkten leisten den grössten Beitrag zur Finanzierung der Renten. Laut der Swisscanto-Gruppe ist der durchschnittliche Deckungsgrad der privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mittlerweile auf rund 97 Prozent gesunken. Bei Sanierungsfällen unter den öffentlichen Pensionskassen wie jener der bernischen Lehrerschaft oder der SBB sieht es noch schlechter aus. Das heizt die Diskussion um die vom Volk 2010 wuchtig verworfene Senkung des Umwandlungssatzes in der Zweiten Säule neu an. Dieser regelt, zu welchem Satz des Alterskapital in eine Jahresrente umgewandelt wird. «Die Reserven der Kassen sind aufgebraucht», sagte Yves Rossier, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), unlängst der Wochenzeitschrift «L'Hebdo». Entweder müsse der Umwandlungssatz gesenkt werden oder die Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten höhere Beiträge leisten.

«Junge zahlen für die Alten»

Bürgerliche Sozialpolitiker sehen in doppelter Hinsicht Handlungsbedarf: Zum einen soll der Mindestzinssatz sinken, um den Umwandlungssatz zu entlasten. Der Bundesrat legt im Herbst fest, wie hoch die Altersguthaben ab 2012 verzinst werden müssen. «Der Mindestzinssatz ist schon lange zu optimistisch festgelegt», sagt etwa Nationalrätin Marianne Kleiner (FDP/AR). Zum anderen soll der Umwandlungssatz gesenkt werden. «Es braucht möglichst bald eine Revision. Die Krise an den Finanzmärkten wird nicht so rasch verschwinden», sagt Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) auf Anfrage. Und der Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi doppelt nach: «Man muss die Zweite Säule rasch stärken. Bereits heute zahlen die Jungen an die Renten der Alten. Das steht im Widerspruch zum Grundsatz der beruflichen Vorsorge.» Da ein tieferer Umwandlungssatz allein vor dem Stimmvolk kaum mehrheitsfähig sei, denkt Bortoluzzi an einen Kompromiss mit höheren Altersgutschriften der Arbeitgeber. Das Problem: Vielen Unternehmen können zurzeit wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage keine höheren Abgaben zugemutet werden. Für Marianne Kleiner stehen deshalb jene in der Pflicht, welche die letzte Senkung des Umwandlungssatzes abgelehnt haben. «Jetzt soll von der Linken ein Lösungsvorschlag kommen.» Kleiner fordert eine Entpolitisierung des Umwandlungssatzes. Demnach würde künftig das Innendepartement oder der Gesamtbundesrat über dessen Höhe entscheiden.

Für Verwirrung hat in den letzten Tagen der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) gesorgt. Die Zuständige für Sozialversicherungen, Doris Bianchi, hatte gegenüber diversen Medien Kompromissbereitschaft signalisiert. Demnach würden die Gewerkschaften unter gewissen Bedingungen Hand für einen tieferen Umwandlungssatz bieten. Mittlerweile buchstabiert der SGB aber zurück: «Im Moment gibt es kein Bedürfnis für tiefere Renten. Die Grundlagen des Innendepartements sind viel zu wenig seriös», sagt SGB-Sprecher Peter Lauener. Die Gewerkschaften setzen stattdessen auf eine Stärkung der AHV.

Burkhalter muss handeln

So oder so setzt die Krise Sozialminister Didier Burkhalter unter Druck. Der Magistrat sucht zurzeit einen Kompromiss für eine neue Reform. Hält die Baisse an den Finanzmärkten lange an, muss er sein Tempo erhöhen. Das gilt nicht nur für die Zweite Säule, sondern auch für andere Sozialversicherungen. Tiefere Renditen könnten etwa dazu führen, dass die Finanzierung der AHV früher als von Burkhalter prognostiziert zum Problem wird.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten