Neuer Anlauf für mehr Eigentum

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Steuerbegünstigtes Bausparen und schuldenfreies Wohnen im Alter: Das verlangen die Zwillings-Initiativen, die der Hauseigentümerverband eingereicht hat. Die Mieterverbände und die Kantone künden bereits Widerstand an.

Nur jeder dritte Schweizer wohnt in den eigenen vier Wänden.

Nur jeder dritte Schweizer wohnt in den eigenen vier Wänden.

bern. Nur etwas mehr als jeder Dritte wohnt hierzulande in den eigenen vier Wänden. Für einmal liegt die Schweiz damit auf dem letzten Platz der Statistik: Länder wie Spanien, Irland oder Griechenland weisen eine Wohneigentumsquote von über 80 Prozent auf. Für die tiefe Quote in der Schweiz gibt es vor allem zwei Gründe. Einerseits lässt es sich als Mieter in unserem Land offensichtlich gut leben, andererseits fehlen oft die finanziellen Anreize, um Wohneigentum zu erwerben. Zudem sind die Unterschiede zwischen den Kantonen gross. Während die Wohneigentumsquote in Appenzell Innerrhoden 60 Prozent beträgt, lebt in Basel-Stadt nur jeder Achte in den eigenen vier Wänden.

«Jetzt sind wir dran»

Nachdem steuerliche Anreize zur Förderung des Wohneigentums im überfrachteten Steuerpaket 2004 vor dem Souverän keine Gnade fanden, unternimmt der Hauseigentümerverband jetzt einen neuen Anlauf. Er hat gestern bei der Bundeskanzlei zwei entsprechende Initiativen eingereicht. «Steuersenkungen für Unternehmen und Familien sind beschlossen. Jetzt sind die Wohneigentümer an der Reihe», sagt Ansgar Gmür. Der Direktor des Hauseigentümerverbandes verweist dabei auch auf die Verfassung, die seit 1971 vorsieht, dass der Bund den «Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum» fördern soll.

Von der Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» (122 000 Unterschriften) sollen vor allem jüngere Leute profitieren, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben. Sie sollen neu jährlich bis zu 10 000 Franken während maximal zehn Jahren steuerfrei auf die Seite legen können. Entscheiden sie sich gegen das Eigenheim, müssten sie den gesparten Betrag rückwirkend versteuern. Die Volksinitiative des HEV ist nicht der einzige Vorstoss mit dem Ziel, die Möglichkeit des Bausparens in der Schweiz auf dem Gesetzesweg einzuführen. Bereits Ende September 2008 hat die «Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens» eine ähnliche Volksinitiative mit über 140 000 Unterschriften eingereicht.

Initiative für Rentner

Bei der Eigenmietwert-Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» (113 000 Unterschriften) würden Rentner profitieren, welche die Schulden auf ihrem Eigenheim bereits abgezahlt haben. Sie werden vom Fiskus zur Kasse gebeten, indem der Eigenmietwert als (fiktives) Einkommen versteuert werden muss. «Viele Rentner haben darum Mühe, ihr Haus zu halten», sagt Ansgar Gmür.

Die Initiative sieht vor, dass Eigentümer, die ihre Hypotheken ganz oder zu einem grossen Teil zurückgezahlt haben, sich für die Streichung des Eigenmietwerts in der Steuererklärung entscheiden können. Zugleich könnten dann aber noch vorhandene Schuldzinsen oder Versicherungsprämien – im Gegensatz zu Unterhaltskosten bis 4000 Franken – nicht mehr von den Steuern abgesetzt werden.

Das Anliegen des Hauseigentümerverbandes geniesst vor allem bei den bürgerlichen Parteien Rückhalt. Keine Freude an den Zwillings-Initiativen haben hingegen die Mieterverbände. Sie sei nicht aus Missgunst gegenüber den Wohneigentümern gegen die Vorlage, sagt Verbandspräsidentin Anita Thanei. Vom Bausparen würden aber vor allem diejenigen profitieren, die sich Wohneigentum ohnehin leisten könnten. Zudem empfindet die Zürcher SP-Nationalrätin das Vorgehen des Hauseigentümerverbandes als «Zwängerei»: «Das Volk hat zu ähnlichen Vorlagen bereits zweimal Nein gesagt.»

Auch Kantone dagegen

Widerstand künden auch die Kantone an. Sie befürchten Steuerausfälle in Millionenhöhe. Die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hatte sich bereits gegen die Standesinitiative des Kantons Baselland für das fakultative Bausparen ausgesprochen und sie wird voraussichtlich auch die Zwillings-Initiative bekämpfen: Das Wohneigentum werde mit der möglichen Verwendung von Geldern aus der 2. und 3. Säule bereits hinreichend gefördert. Zudem würden zahlreiche angekündigte Steuerreformen die Haushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden in den kommenden Jahren belasten.

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