Neue Verkehrssteuer geplant

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Der Ausbau und Unterhalt des Strassen- und Schienennetzes kostet bis 2030 rund 130 Milliarden Franken. Zur Finanzierung plant Verkehrsminister Moritz Leuenberger eine neue Mobilitätsabgabe.

Stau am Gotthard. Wer Strassen benutzt, soll künftig mehr bezahlen. (Bild: ky/Karl Mathis)

Stau am Gotthard. Wer Strassen benutzt, soll künftig mehr bezahlen. (Bild: ky/Karl Mathis)

Bern. «Die heutige Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur schneidet im internationalen Vergleich gut ab.» Das sagte Bundesrat Moritz Leuenberger, als er gestern den erstmals erstellten Bericht über die «Nationalen Infrastrukturnetze» in den Bereichen Verkehr, Strom, Gas und Telekommunikation vorstellte. In Zukunft aber, so warnte der Infrastrukturminister, zeichneten sich in den meisten Netzen «zunehmende Engpässe» ab.

So lasse das Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft auch die Nachfrage nach Mobilität, Energie und Information steigen.

Verkehr wird stark anwachsen

Konkrete Prognosen liefert der Bericht für die Mobilität: Bis zum Jahr 2030 wachse der Personenverkehr auf der Strasse um 20 Prozent, auf der Schiene um 45 Prozent.

Beim Gütertransport rechnen die Verfasser in den nächsten 20 Jahren mit einer Zunahme um 35 Prozent auf der Strasse und gar um 85 Prozent auf der Schiene. Die Wachstumsprognose für die Schiene ist deshalb gewagt, weil sie dem Trend widerspricht. Denn in den letzten Jahrzehnten schrumpfte beim Gütertransport der Anteil der Schiene, während der Anteil der Strasse absolut und relativ stark zunahm.

Staus um die Städte

Schon die heutige Verkehrsnachfrage führt in Spitzenzeiten zu Engpässen; davon zeugen tägliche Staumeldungen aus stadtnahen Autobahnen sowie überfüllte Pendlerzüge. Um die «Infrastruktur-Lücke» zu vermeiden, sollen die bestehenden Kapazitäten einerseits durch technologische Neuerungen wie Verkehrsleitsysteme und bessere Verteilung der Verkehrsflüsse besser ausgelastet werden. Andererseits aber brauche es zusätzliche Ausbauten. Beim Strassennetz gehe es primär darum, Engpässe zu beseitigen, sagte Leuenberger.

Beim Schienennetz hingegen, das den Grossteil des Verkehrswachstums übernehmen soll, brauche es den Ausbau der gesamten Kapazität.

Für den Ausbau und baulichen Unterhalt aller Infrastrukturnetze rechnen die Verfasser des Berichts bis zum Jahr 2030 mit einer Summe von rund 200 Milliarden Franken.

Davon entfallen rund 130 Milliarden oder durchschnittlich 6,5 Milliarden Franken pro Jahr auf die Verkehrsnetze: Das nationale Strassennetz (National- und wichtige

Hauptstrassen) beansprucht 3,2 Milliarden pro Jahr, das Schienennetz je nach Ausbaugrad jährlich 3,0 bis 3,5 Milliarden. Beim Schienennetz entfällt der Löwenanteil der Ausgaben auf die Vollendung der Neat, die bereits beschlossenen Ausbauten des Konzepts ZEB und die zurzeit noch in Prüfung befindlichen Ausbauten des Konzepts Bahn 2030 sowie auf den Unterhalt des wachsenden Bahnnetzes.

Beim Strassennetz fallen neben den ebenfalls wachsenden Unterhaltskosten vor allem die Kosten für den Ausbau der überlasteten Teile des National- und Hauptstrassennetzes ins Gewicht. Insgesamt beanspruchen Ausbau und Unterhalt von Strassen und Schienen in den nächsten 20 Jahren mehr Geld als im Durchschnitt der letzten 20 Jahre.

Mobilitäts- statt Benzinsteuer

Um diese wachsenden Ausgaben zu decken, reichen die bisherigen Finanzierungsmittel nicht aus.

Das gilt ab 2015 insbesondere für die Gelder aus den Mineralölsteuern, die heute die Strasseninfrastruktur und einen Teil der Bahninfrastruktur finanzieren. Moritz Leuenberger schlägt deshalb vor, die Mineralölsteuer langfristig zu ersetzen durch eine allgemeine Mobilitätsabgabe.

Diese soll pro Kilometer Fahrt bemessen werden.

Dabei lassen sich die Ansätze staffeln – in Spitzenzeiten oder auf überlasteten Verkehrsachsen wären sie höher als in Randzeiten auf schwach frequentierten Routen. Womit die Mobilitätsabgabe nicht nur der Finanzierung der Infrastruktur dient, sondern auch einen Beitrag zur besseren Verteilung des Verkehrs leisten kann.

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