
Die neue parlamentarische Gruppe Geopolitik (von links): Isabelle Chappuis (Mitte), Remo Reginold (Präsident Swiss Institute for Global Affairs), Heinz Theiler (FDP), Priska Seiler Graf (SP), Benjamin Fischer (SVP) und Urs Vögeli (Direktor Siga).
Wo ist Russland überall involviert? Wie positioniert sich Indien? Weshalb ist Nordkorea nicht mehr so isoliert wie früher? Was will China? Was hat Donald Trumps USA vor? Wird die Welt wieder in Blöcke aufgeteilt? Wer gehört dann in welchen Block? Und was bedeutet das alles für die Schweiz?
Das sind Fragen, die sich Schweizer Parlamentsmitglieder stellen. Oft fehlen ihnen aber die Antworten. «Wir interessieren uns zwar für jedes Dekret aus den USA», sagt SVP-Nationalrat Benjamin Fischer. «Doch das Parlament weiss kaum, was in China abgeht.»
Das soll sich ändern mit der neuen parlamentarischen Gruppe Geopolitik, die am 15. Juni gegründet wurde. Sie besteht aus einem Co-Präsidium mit vier Mitgliedern des Nationalrats aus den vier Bundesratsparteien. Der Thinktank Swiss Institute for Global Affairs (Siga) führt das Sekretariat und sorgt für den Input mit Briefings, Fachgesprächen, Weltkarten, Bildungsreisen und internationaler Vernetzung.
Die neue Gruppe hat zwei Funktionen. Erstens soll sie Erkenntnisse zu geopolitischen Entwicklungen in den National- und Ständerat einbringen. Dazu gibt es jeweils zu Sessionsbeginn ein Briefing und Brainstorming für Parlamentsmitglieder. Zweitens will die Gruppe erreichen, «dass der parlamentarische Betrieb interdisziplinärer wird», wie es Siga-Präsident Remo Reginold formuliert. «Es fehlen Querschnitts- und Koordinationsgremien. Da möchten wir Bewegung hineinbringen.»
SVP-Nationalrat Benjamin Fischer ist einer der vier Co-Präsidenten. In den parlamentarischen Gruppen und Freundschaftsgruppen herrsche ein «sehr starkes Gärtchendenken», sagt er. «Die Gesamtsicht fehlt.» Für Priska Seiler Graf (SP) wiederum ist es wichtig zu wissen, «wo geopolitische Ereignisse Auswirkungen auf die Schweiz haben». Die zweite Co-Präsidentin sagt: «Ich erwarte eine Horizonterweiterung, um mich besser zurechtzufinden. Das ist eine grosse Chance.»
Heinz Theiler (FDP) als dritter Co-Präsident betont die Bedeutung der Geopolitik «quer durch alle Politikfelder», sei es bei Verkehr, Technologie, Migration oder beim Wissenstransfer. Als vierte Co-Präsidentin fungiert Isabelle Chappuis (Mitte).
«Die Schweiz muss Farbe bekennen»
Die Probleme des Parlaments beginnen bei der Übersicht über das geopolitische Geschehen. Als Hauptmann der Armee ist es Nationalrat Fischer gewohnt, auf einem täglichen Lagebild zu sehen, wie sich die Situation in und um die Schweiz präsentiert. «Hat das Parlament auch ein solches Lagebild?», fragt er. Seine lakonische Antwort: «Natürlich nicht.»
Fischer fragt sich, was es für die Schweiz bedeutet, wenn sich die Welt wieder zunehmend in Blöcke aufteilt. Für Seiler Graf zeichnet sich ein wichtiges geopolitisches Fazit bereits am Horizont ab. «Wir werden nicht darum herumkommen, uns einem der Blöcke zuzuwenden», glaubt sie. «Irgendwann müssen wir Farbe bekennen.»
Bundesrat und Verwaltung stünden in geopolitischen Fragen die Expertise des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik Sepos zur Verfügung, sagt FDP-Nationalrat Theiler. Das sei ein klarer Mehrwert. Einen solchen Mehrwert müsse es auch für das Parlament geben: «Wir prüfen derzeit, wie das Parlament besser auf diese Expertise zugreifen kann.»
Umstritten ist die Rolle des Bundesrats
Unklar ist in der Gruppe, ob sie die Rolle des Bundesrats thematisieren soll oder nicht. Benjamin Fischer findet ja. «Der Bundesrat hat eine aussergewöhnlich stark ausgeprägte Departementsmentalität», kritisiert er. «Ein Bundesrat versteht sich in erster Linie als Vertreter seines Departements. Dabei ist er zuallererst zu einem Siebtel Mitglied der Gesamtregierung und erst in zweiter Linie Departementschef.»
Diese Diskussion missfällt hingegen Priska Seiler Graf. «Der Bundesrat bemüht sich schon, departementsübergreifend zu arbeiten», sagt sie. Und betont: «Ich würde mich missverstanden fühlen, nähme man diese Gruppe nun als Misstrauensvotum des Parlaments gegenüber der Regierung wahr.»
Die (umstrittene) Bundesrats-Frage zeigt: Der Umgang mit Aussagen zur Geopolitik kann für Parlamentsmitglieder heikel sein. Aus diesem Grund will die Gruppe Informationen über interne Gespräche und Brainstormings nach der Chatham-House-Regel handhaben. Diese regelt die Weitergabe von Inhalten vertraulicher Gespräche an Dritte. Sie stammt von 1927 und besagt: Gesprächsteilnehmer können die erhaltenen Informationen frei verwenden, dürfen sie aber niemandem zuordnen. «Der Austausch ist wichtig», sagt Priska Seiler Graf, «und mit dieser Regel können wir ohne parteipolitische Färbung miteinander sprechen.»



