bern. Noch ist ungewiss, ob die Schweiz ihre Treibhausgase bis 2012 um acht Prozent reduzieren kann, wie es der Vertrag von Kyoto verlangt. Sicher aber ist: Diese Reduktion von CO2 und andern klimawirksamen Gasen reicht bei weitem nicht, um den globalen Klimawandel zu bremsen. Deshalb steht die Klimapolitik «nach Kyoto» bereits auf der Traktandenliste. Gestern hat der Bundesrat die Eckwerte dazu festgelegt. Diese sollen in einem revidierten CO2-Gesetz verankert werden.
Leuthard-Konzept begraben
Mit seinen Beschlüssen folgt die Landesregierung weitgehend den Wünschen von Umweltminister Moritz Leuenberger. Demnach muss die Schweiz ihre Treibhausgase – dabei handelt es sich zum Grossteil um CO2 – bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Drei Viertel dieser Reduktion soll innerhalb der Landesgrenzen erfolgen, der Rest durch Massnahmen im Ausland.
Falls die EU bis 2020 ein Reduktionsziel um 30 Prozent beschliessen sollte, will sich der Bundesrat diesem Ziel anschliessen. Womit der Anteil der Reduktion im Ausland auf maximal die Hälfte steigen könnte. Das Konzept einer «klimaneutralen Schweiz», das primär auf Kompensation der CO2-Emissionen im Ausland setzte und das Doris Leuthard in den Bundesrat trug, lehnte die Regierung ab.
Relevanter als das ferne Ziel sind die politischen Mittel. Hier stützt sich der Bundesrat weitgehend auf die Massnahmen, die schon das bisherige CO2-Gesetz vorsieht. Die wichtigsten Beschlüsse:
• Die bisherige bescheidene CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen wird beibehalten, die CO2-Abgabe auf Treibstoffen weiterhin nicht eingeführt, solange nicht sicher ist, dass die Schweiz ihr CO2-Ziel verfehlen wird.
• Vom Ertrag der Brennstoff-Abgabe werden neu maximal 200 Millionen Franken pro Jahr abgezweigt, um Massnahmen zur Einsparung von fossilen Energien in Gebäuden zu subventionieren. Damit folgt der Bundesrat dem Beschluss des Nationalrats vom 19. März.
• Die Schweiz begrenzt den CO2-Ausstoss von neuen Personenwagen analog zur EU. Ab 2015 ist damit ein Durchschnittswert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer vorgesehen, was den Verbrauch pro hundert Kilometer Fahrt auf 5,5 Liter Benzin senken würde.
• Damit die Schweiz einen Teil ihrer Emissionen im Ausland kompensieren kann, wird der Emissionshandel durch einen Anschluss ans EU-Handelssystem ausgebaut. Zudem soll der bisherige «Klimarappen legalisiert» werden, wie Leuenberger formulierte. Die Verpflichtung, den CO2-Ausstoss aus Treibstoffen zu reduzieren respektive durch Ersatzmassnahmen zu kompensieren, soll dazu von der privaten Stiftung Klimarappen auf die Importeure von Treibstoffen übertragen und rechtlich besser abgestützt werden.
Beschlüsse gut eingemittet
Die gestrigen Beschlüsse des Bundesrats bewegen sich in der Mitte der Meinungen, die Kantone, Parteien und Verbände in der Vernehmlassung äusserten. Die Chancen der Vorlage im Parlament stehen daher gut.