Neue Initiative gegen Billag-Gebühr

Wird Fernsehen bald gratis? Schon wieder wird eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühr lanciert. Beim ersten Versuch gaben die Initianten auf halbem Weg auf.

«Gratiszeitungen liegen überall auf, und im Internet sind Nachrichten sofort und unentgeltlich verfügbar. Nur eine Firma will partout von allen Haushalten und Firmen jedes Jahr die enorme Summe von 1,3 Milliarden Franken für Informationen.» So begründet die Gruppe Solidarische Schweiz (SOS) ihre Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühr. Die Billag, eine Tochtergesellschaft der Swisscom, treibt die Gebühren im Auftrag des Bundes ein. SOS bezeichnet sich als gemeinnützige Organisation zur Förderung der direkten Demokratie. Die Initiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag» soll am 5. oder 12. November im Bundesblatt ausgeschrieben werden.

Initiative will SRG auflösen

Gemäss Initiativtext sollen nach Annahme der Initiative sowohl die Radio- und Fernsehkonzessionen als auch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) aufgelöst werden. Das verbleibende Vermögen der SRG und der Billag soll an den Bund gehen und zweckgebunden für die Filmförderung verwendet werden.

Schon einmal hatte die Gruppe SOS dasselbe Volksbegehren lanciert. Bis zum 19. Januar 2013 hätten die Initianten Zeit gehabt, die erforderlichen 100 000 Unterschriften zu sammeln. Sie warfen die Flinte jedoch bereits Ende Oktober 2012 ins Korn, wie das Onlinemagazin «Medienwoche» damals berichtete. Wie viele Unterschriften SOS beim Erstversuch gesammelt hatte, ist nicht bekannt.

Werbung statt Information?

Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) ist Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Sie räumt der Initiative kaum Chancen ein: «Ich glaube nicht, dass die Leute sich derart täuschen lassen. Ich jedenfalls habe keine Lust, die ganze Zeit ein Werberadio zu hören oder Werbefernsehen zu schauen.» Die Gebühren seien wichtig, damit die Bevölkerung weiterhin in der gesamten Schweiz und in allen vier Landessprachen über das nationale und regionale Geschehen informiert werden könne. «Mit Annahme dieser Initiative wäre das nicht mehr sichergestellt. Das wiederum würde den nationalen Zusammenhalt gefährden», fürchtet Graf-Litscher.

Eine Revision bei den Radio- und Fernsehgebühren ist bereits in vollem Gange. Künftig soll nach dem Willen des Bundesrats jede Person, selbst wenn sie keinen Fernseher oder Radio besitzt, eine Gebühr entrichten. Der Bundesrat begründet Gesetzesanpassung mit der technologischen Entwicklung: «Heute ermöglichen auch multifunktionale Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets den Radio- und Fernsehempfang.»

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