Neue Gesetze für das Erdinnere

Der Untergrund soll kein rechtsfreier Raum bleiben. Die Kantone haben begonnen, moderne Gesetze zu erarbeiten. Aufs Fracking gehen sie nicht ein.

Willi Haag St. Galler Regierungsrat (FDP) (Bild: Michel Canonica)

Willi Haag St. Galler Regierungsrat (FDP) (Bild: Michel Canonica)

ST. GALLEN. Seit Dezember liegt ein Mustergesetz für die Nutzung des Untergrundes vor. Die Kantone des 2013 aufgelösten Erdölkonkordats – dazu zählen beide Appenzell, Glarus, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich – haben es gemeinsam in Auftrag gegeben. Nun sind die Rechtsdienste damit beschäftigt, das Mustergesetz an die kantonalen Bestimmungen und Besonderheiten anzupassen.

Am weitesten fortgeschritten ist der Kanton Thurgau, der wegen des Geothermieprojektes in Etzwilen unter Druck steht: Er hat bereits ein kantonales Gesetz erarbeitet und in die externe Vernehmlassung geschickt.

Höchste Zeit für neues Gesetz

Das Mustergesetz weist im Vergleich zu den alten Konkordatsbestimmungen zwei wesentliche Neuerungen auf. Es regelt nicht mehr nur den Abbau von Bodenschätzen, sondern auch die übrige Nutzung wie beispielsweise die Geothermie, die Gasspeicherung oder das Erstellen von unterirdischen Lagerstätten. «Das Interesse an der Nutzung des Untergrundes steigt enorm. Die Bestimmungen des Konkordates wurden dem nicht mehr gerecht. Es war deshalb höchste Zeit, umfassende Regelungen zu schaffen», sagt Willi Haag, St. Galler Baudirektor und Konkordatspräsident.

Monopol abgeschafft

Eine weitere wesentliche Neuerung wurde bei der Vergabe der Monopolkonzession vorgenommen. Bislang war die Seag, Aktiengesellschaft für Schweizerisches Erdöl, im Rahmen des Konkordates über Jahrzehnte alleinige Besitzerin einer Konzession für die Förderung von Erdöl und Erdgas. Gemäss dem neuen Mustergesetz muss die Konzession für den Abbau von Bodenschätzen nun öffentlich ausgeschrieben werden. Die Seag wehrt sich gegen den Verlust ihrer Monopolkonzession. Sie hat in allen für sie relevanten Kantonen Beschwerde eingereicht. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat die Beschwerde bereits rechtskräftig abgewiesen. In den meisten anderen Fällen ist das Verfahren noch hängig.

Fracking nicht ausgeschlossen

Während die Geothermie im Mustergesetz explizit geregelt ist, wird das umstrittene Fracking nicht erwähnt. «Wie wir mit Fracking umgehen wollen, muss von politischer Seite entschieden werden. Durch das Mustergesetz wird es weder erlaubt noch verboten», sagt Andreas Kapp, Jurist bei der Zürcher Baudirektion und Projektleiter Mustergesetz.

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