BERN. Der Export von Überwachungstechnik ist in der Schweiz erst seit kurzem ein Thema. Im Juli 2013 macht unsere Zeitung publik, dass Firmen aus der Schweiz damit auch Regimes wie das autokratisch regierte Turkmenistan beliefern wollen. Unter anderem geht es um die britisch-deutsche Firmengruppe Gamma, die seit 2013 bei Bern ein Büro hat. Gamma geriet wiederholt in die Kritik, weil die Software «FinFisher» von Regimes gegen Oppositionelle verwendet werden soll. Damit erhalten Geheimdienste Zugriff auf E-Mails, Social-Media-Nachrichten oder Internet-Telefonate. Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) handelt es sich für die Schweiz um neue Technologien. Es geht also um eine Art Grundsatzentscheid.
Im September 2013 schaltet sich die britische Nichtregierungsorganisation Privacy International ein, die sich für die Freiheitsrechte einsetzt. In einem Brief an das Seco und an Parlamentarier protestiert sie gegen die Exporte. Auch im Parlament werden die Geschäfte zum Thema: Der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli fordert ein Exportverbot von Überwachungstechnik an autoritäre Staaten. Im Februar 2014 kommt es zur Kehrtwende: Die Firma Gamma und andere ziehen ihre hängigen Exportgesuche zurück, darunter alle für Technologien zur Überwachung des Internets. Offenbar kamen sie zum Schluss, dass der Export aus der Schweiz nicht bewilligt werden dürfte. Vier Exportgesuche für Technologien zur Mobilfunk-Überwachung bleiben hängig.
Im März 2014 gibt das Seco grünes Licht für die verbleibenden Exportgesuche zur Mobilfunk-Überwachung. Dabei geht es auch um sogenannte Imsi-Catcher. Die bewilligten Exporte betreffen dem Vernehmen nach aber nicht Bangladesh. (tga)