Neue Energie für SP-Motor

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Die SP will zu den Grünen abgewanderte Wähler zurückgewinnen. Ein Schritt dazu ist die Cleantech-Initiative, die 100 000 neue Arbeitsplätze verspricht. Energieexperten spenden Applaus.

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss sammelt Unterschriften für die Cleantech-Initiative, die erneuerbare Energien fördern will. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss sammelt Unterschriften für die Cleantech-Initiative, die erneuerbare Energien fördern will. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

bern. Die SP musste in den letzten Jahren Federn lassen. Während die Sozialdemokraten Wahl um Wahl verloren haben, legten die Grünen zu. Da der Wählerkuchen im linken Spektrum kaum wächst, handelt es sich um einen Verteilkampf. Rechtzeitig vor den Wahlen 2011 versucht die SP das Steuer herumzureissen. Das Benzin für den Wahlkampfmotor: eine Volksinitiative, die fordert, dass in der Schweiz bis 2030 die Hälfte der Energie aus erneuerbaren Quellen (Wasser, Wind, Sonne) kommen soll. Heute liegt dieser Anteil bei rund 20 Prozent.

Bei den Grünen gibt man sich gelassen. «Wir haben kein Problem damit, wenn sich auch andere Parteien der Umwelt annehmen. Wir unterstützen die Initiative», sagt Parteipräsident Ueli Leuenberger auf Anfrage. Die Grünen prüfen derzeit eigene Initiative-Projekte, welche im Wahljahr 2011 den «ökologischen Umbau der Wirtschaft» aufs Tapet bringen sollen.

Der SP geht es denn auch in erster Linie um Arbeitsplätze. Die Partei verspricht sich von der Initiative nicht weniger als 100 000 neue Jobs. Die Schweiz baue derzeit zu 80 Prozent auf fossile und atomare Energie. Das sei verschwendetes Geld, sagte SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD). Nun soll der Bund das Heft in die Hand nehmen, Innovation bei erneuerbaren Energien fördern, private Investitionen unterstützen sowie Vorschriften über den Energieverbrauch erlassen.

Goldgräberstimmung

Bei Energieexperten wie dem St. Galler Uni-Professor Rolf Wüstenhagen stösst die Initiative auf Interesse. «Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel, aber nicht unmöglich», erklärt der Experte für Wirtschaft und Ökologie. Auf jeden Fall liegt die Initiative im Trend: Energieexperten gehen davon aus, dass der Anteil erneuerbarer Energien von heute 20 Prozent bis 2050 auf 80 Prozent steigen könnte – und zwar weltweit.

In der Schweiz habe sich dieser Markt bisher nicht gleich dynamisch entwickelt wie in anderen Ländern, sagt Wüstenhagen. Deutschland, Italien, Spanien oder US-Bundesstaaten wie Kalifornien haben deutlich mehr in alternative Energien investiert. Zum Teil hat sich eine regelrechte Goldgräberstimmung breitgemacht. So ist der Markt für Windenergie seit 1990 jährlich um fast 30 Prozent gewachsen, bei der Sonnenenergie lagen die Wachstumsraten zuletzt noch höher.

Ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht: So rechnet die deutsche Bundesregierung damit, dass die Branche «erneuerbare Energie» die Automobilindustrie als wichtigsten Arbeitgeber schon bald ablösen wird. In der Schweiz dagegen sei die Skepsis gegenüber staatlichen Anschubfinanzierungen bisher ein Hindernis gewesen, sagt HSG-Professor Wüstenhagen.

Zu Unrecht, handle es sich doch um sinnvolle gesellschaftliche Investitionen, die in der Exportindustrie zukunftsträchtige Arbeitsplätze schaffen könnte.

Skeptische Stromindustrie

Wenig von der SP-Volksinitiative hält dagegen die Stromindustrie. Zwar will beispielsweise der Stromkonzern Axpo, der auf Wasserkraft und vor allem Kernenergie setzt, bis 2030 drei Milliarden Franken in alternative Energien wie Biomasse, Kleinwasserkraft oder Windenergie investieren, die Ziele der SP seien aber zu ambitioniert, sagt Axpo-Sprecher Beat Römer.

Ähnlich tönt es bei der FDP. «Es wird dem Erfolg einer nachhaltigen Entwicklung nicht guttun, wenn dieses Zukunftsfeld zu sehr zum Tummelplatz für politischen Interventionismus wird», sagt FDP-Kommunikationschef Noé Blancpain.

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