Neue Atomkraftwerke

Leuthards Erbe: Kippt das AKW-Verbot? Was die Mitte damit zu tun hat

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Bundesrat Albert Rösti möchte mit einem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative Atomkraftwerke in der Schweiz wieder ermöglichen. Doch dafür braucht er eine Mehrheit im Parlament.

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Der Atomausstieg ist einer der Erfolge der ehemaligen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.

Der Atomausstieg ist einer der Erfolge der ehemaligen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard.

Bild: Keystone

Die Schweiz diskutiert wieder über Atomkraftwerke. Nach dem Ausstieg vom Ausstieg im Bundesrat liegt der Ball nun beim Parlament. Und da sind die Fronten verhärtet. Während links der Mitte immer noch «Atomkraft? Nein danke!» gilt, geniesst das Anliegen bei SVP und FDP grosse Unterstützung. Sicher ist: Findet der Gegenvorschlag im Bundeshaus keine Mehrheit, ist er erledigt, bevor ein allfälliges Referendum ergriffen werden könnte. Dabei gilt das Augenmerk vor allem der Mitte.

«Unredlich», nennt Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy das Vorgehen des Bundesrats. Der jetzige Vorschlag klammere den wichtigsten Punkt, die Finanzierung von neuen AKW, komplett aus. Und auch sonst weiche der skizzierte Gegenvorschlag kaum von der Blackout-Vorlage ab. «Die Regierung hätte einfach die Initiative ohne Gegenvorschlag vor das Volk bringen können», sagt Bregy. Ein indirekter Gegenvorschlag ergebe nur dann Sinn, «wenn er in wichtigen Fragen von der Initiative abweicht. Und das ist hier nicht der Fall».

Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy nennt das Vorgehen des Bundesrats «unredlich».

Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy nennt das Vorgehen des Bundesrats «unredlich».

Bild: Keystone

Ob das Volk aber überhaupt über den Gegenvorschlag entscheiden kann, hängt unter anderem stark von der Fraktion des Walliser Nationalrats ab. Stimmt die Mitte mehrheitlich geschlossen gegen Röstis Pläne, so haben die Atomgegner in beiden Kammern zusammen mit SP, Grünen und Grünliberalen knappe Mehrheiten. Bei einem Nein wäre der Gegenvorschlag vom Tisch. Zum jetzigen Zeitpunkt will Bregy aber noch keine Prognose wagen. Vorerst müsse nun die politische Diskussion geführt werden, und vielleicht werde der Bundesrat beim definitiven Vorschlag ja dann doch noch konkreter.

Mehrere prominente Abweichler

Bregy geht davon aus, dass das Geld für neue AKW zulasten der Fördertöpfe der erneuerbaren Energie ginge. Sprich: Solar- und Wasserkraft verlieren, während die Atomkraftwerke profitieren. «Und dann muss jede und jeder für sich entscheiden, ob dies sein Weg zur Energiewende ist», sagt Bregy. Für ihn selbst ist es klar: «Das Volk hat mehrfach gesagt, dass es den jetzigen Weg ohne neue AKW und mit den erneuerbaren Energien gehen will und selbst ohne Verbot würden aktuell keine AKW gebaut.»

Sicher ist: In seiner Fraktion gibt es durchaus auch Personen, die gerne eine Abzweigung in Richtung neue Atomkraftwerke gehen wollen. Der Prominenteste ist der Zuger Ständerat Peter Hegglin, der auch im Komitee für die Blackout-Initiative sitzt. Ihm gehe es hauptsächlich darum, «dass man offen über alle Optionen diskutieren darf», wie er sagt. Der Vorschlag des Bundesrats gehe sicher «in die richtige Richtung», so Hegglin.

Peter Hegglin sitzt im Komitee der Blackout-Initiative.

Peter Hegglin sitzt im Komitee der Blackout-Initiative.

Bild: Keystone

Hegglin sagt, dass er hinter vorgehaltener Hand bei mehreren Mitte-Kollegen Sympathien für das Anliegen spüre. Neben ihm haben bisher Ständerat Fabio Regazzi (TI) und Nationalrat Thomas Rechsteiner (AI) ihr Ausscheren öffentlich gemacht. Da es aber auch innerhalb der FDP einige Abweichler geben dürfte, die entgegen der Fraktionslinie keine neue Atomkraftwerke wollen, kommt es am Ende wohl auf jede einzelne Stimme an.

Noch bleibt Zeit für Meinungsumschwünge

Für die Mitte ist die Entscheidung besonders delikat. Der Ausstieg aus der Atomkraft gilt als das Erbe von ihrer ehemaligen Bundesrätin Doris Leuthard. Sie hat nach dem Unfall in Fukushima die Energiewende eingeläutet. Dabei hat sie auch zahlreiche Mitte-Politiker (damals noch CVP) mit ins Boot geholt.

Für Hegglin ist das aber Vergangenheit: «Unter den damaligen Voraussetzungen kann gut nachvollzogen werden, dass man aus der Atomkraft aussteigen wollte.» In der Zwischenzeit, so Hegglin, habe man aber «viele neue Erkenntnisse gewonnen». Es brauche nun keine Denkverbote und alle technischen Möglichkeiten, um die Stromsicherheit und die Dekarbonisierung zu gewährleisten, sagt Hegglin.

Wie Hegglin und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen entscheiden, wird sich erst im kommenden Jahr weisen. Zuerst arbeitet das Departement von Rösti nun den Gegenvorschlag aus. Erst dann ist das Parlament am Zug. Da bleibt noch viel Zeit für allerlei Meinungsumschwünge.

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