Der Bericht zur Inneren Sicherheit macht ein neues Tätigkeitsfeld für linksextreme Gruppierungen aus: Die AKW-Thematik. Im Bericht zur Inneren Sicherheit, der gestern präsentiert worden ist, heisst es, die linksextreme Szene schicke sich an, neben ihren Standardthemen neue Sachbereiche für ihre Anliegen zu besetzen und zu instrumentalisieren. Zu diesen Themen zählt der Bericht die Debatte um die Kernkraftwerke. Diese ist mit dem im Juni eingereichten Rahmenbewilligungsgesuch des Atel-Konzerns für ein weiteres Kernkraftwerk neu lanciert worden.
Neue Ausrichtung
«Wir haben Informationen, dass sich die linksextreme Szene mit der AKW-Thematik beschäftigt», sagt Urs von Daeniken, Chef des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP). So diskutiere der Revolutionäre Aufbau Zürich die Frage. Dem Aufbau wiederum wirft der Bericht zur Inneren Sicherheit die Verstrickung in linksterroristische Umtriebe vor. «Wenn sich die gewaltbereite Szene mit der AKW-Frage befasst, dann ist dies auch für den DAP ein Thema.»
Den Hintergrund für die Hinwendung der gewaltbereiten Linken zur AKW-Frage bildet der Niedergang der Antiglobalisierungsbewegung. Das Thema hat gemäss dem Bericht zur Inneren Sicherheit an Strahlkraft eingebüsst. Die extreme Linke wende sich deshalb von der Globalisierungskritik ab, die ihr über Jahre eine medienwirksame Plattform geboten habe. Unter dem Banner des «Antifaschismus» käme es vermehrt zu Aktivitäten zugunsten linker Terrorgruppen. Und als zukünftiges Tummelfeld zeichnet sich die AKW-Frage ab. «Das Thema-Setting erfolgt oftmals opportunistisch», erklärt von Daeniken. Die gewaltbereite linksextreme Szene engagiere sich in Themen mit Breitenwirkung.
Kaiseraugst und die Anschläge
Von Daeniken verweist auch auf die Anschläge im Zuge der Auseinandersetzung um den Bau des Kernkraftwerks Kaiseraugst. Verteilt auf die Jahre 1974 bis 1984 fanden mehr als 40 Anschläge auf Einrichtungen statt, die mit der Strombranche in Verbindung gebracht wurden. 1979 kam es nach dem Nein zur Volksinitiative über die Wahrung der Volksrechte beim Bau von Atomkraftwerken zu mehreren aufsehenerregenden Anschlägen: militante AKW-Gegner sprengten den Meteomast beim AKW Gösgen, worauf das Werk abgeschaltet werden musste, der Bündner «Ökoterrorist» Marco Camenisch verübte zwei Sprengstoffanschläge auf Anlagen der Nordostschweizerischen Kraftwerke und die Autos zahlreicher AKW-Apologeten gingen in Flammen auf.
Demokratie statt Protest
Fraglich ist allerdings, ob der geplante Bau neuer Atomkraftwerke eine ähnliche zivile Protestbewegung hervorruft wie seinerzeit das Vorhaben in Kaiseraugst. Die rechtlichen Rahmenbedingungen lenken die Debatte heute in direktdemokratische Bahnen, so dass Widerstand an der Urne möglich ist. Fehlt es aber an einer breiten Protestfront, werden wohl auch die militanten Gruppierungen nicht im befürchteten Ausmass auf das Thema aufspringen. Der Genfer Extremismusexperte Dominique Wisler hält deshalb einen Vergleich mit den 70er-Jahren für verfehlt und spricht von einer Politik der Spekulationen.
Im Moment jedenfalls ist eine breite Anti-AKW-Bewegung nicht in Sicht. Und weder der DAP noch der Energiekonzern Atel melden konkrete Drohungen. «Wenn es Drohungen gäbe, würden wir diese den Behörden bekanntgeben, aber nicht selbst öffentlich machen; die Verfahren dazu sind geregelt , erklärt Stefan Aeschimann, Leiter public affairs bei Atel.