
Bundesanwalt Beyeler nach seiner Nichtwiederwahl durch die Bundesversammlung. (Bild: ky/Peter Schneider)
BERN. Es war eine doppelte Premiere für das Parlament. Zum ersten Mal musste sich ein amtierender Bundesanwalt der Vereinigten Bundesversammlung zur Wiederwahl stellen. Und gleich beim ersten Mal endete diese Wahl für den Kandidaten im Debakel. Erwin Beyeler erreichte nur 109 von 227 gültigen Stimmen, 5 Stimmen weniger als das absolute Mehr.
Die Nichtwiederwahl markiert einen Wendepunkt im seit Jahren schwelenden Streit um die oberste Strafverfolgungsbehörde des Bundes; eine Überraschung ist sie aber nur bedingt. Dass es für Beyeler knapp werden könnte, zeigte sich spätestens Ende Mai. Die Gerichtskommission des Parlaments hatte Beyeler damals nur knapp zur Wiederwahl vorgeschlagen. Eine Minderheit hatte Beyelers Integrität und Führungsqualitäten angezweifelt. Auslöser waren diverse Niederlagen der Bundesanwaltschaft, darunter der Freispruch für den Zürcher Privatbankier Oskar Holenweger im April dieses Jahres.
Mediales Kesseltreiben
Dass die Bundesversammlung nun der Argumentation der Minderheit gefolgt ist, lag laut Kommissionspräsident Reto Wehrli (CVP/SZ) nicht nur an der Person Beyelers. Das Parlament wolle damit auch einen personellen Neuanfang in der Bundesanwaltschaft ermöglichen. Kommissionsmitglied Margret Kiener Nellen (SP/BE) erklärte die Abwahl auch mit dem medialen Kesseltreiben gegen Beyeler. Die negativen Berichte seien ein entscheidendes Handicap gewesen, die Beyeler nicht mehr habe wettmachen können. Ob die Kritik berechtigt gewesen seien oder nicht, spiele keine Rolle, der Imageschaden sei schlicht zu gross.
Inwieweit Beyelers Nichtwiederwahl einen Neustart der Bundesanwaltschaft begünstigt, ist allerdings offen. Schon im Vorfeld der Wahl kritisierten prominente Staatsanwälte wie der St. Galler Thomas Hansjakob, die politischen Ränkespiele um die Bundesanwaltschaft könnten potenzielle Nachfolger von Beyeler abschrecken. Nach der gestrigen Abwahl kritisiert Hansjakob das Parlament scharf. Insbesondere die SVP habe «mit ihrer undurchschaubaren Kritik an der Person von Beyeler die Bundesanwaltschaft als Institution kaputt gemacht», sagt er auf Anfrage.
Die Rechtskommission hatte Beyeler nicht in erster Linie vorgeschlagen, weil sie von dessen Fähigkeiten überzeugt war. Die Bundesanwaltschaft ist dabei, die neue Strafprozessordnung (StPO) und das neue Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) umzusetzen, die seit Anfang Jahr in Kraft sind. In dieser heiklen Phase würde eine Abwahl von Beyeler unnötige Turbulenzen verursachen, argumentierte die Mehrheit der Kommission. Für Kiener-Neller sind diese Befürchtungen allerdings unbegründet. Die Bundesanwaltschaft verfüge auch auf der zweiten Führungsebene über qualifizierte Kräfte, die Kontinuität garantierten, namentlich die stellvertretenden Bundesanwälte Ruedi Montanari und Maria-Antonella Bino sowie Stabschef Paul-Xavier Cornu.
Dass es überhaupt zu dieser Wahl kommen konnte, ist direkt auf die Probleme in der Bundesanwaltschaft zurückführbar. Unter dem damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher begann die Bundesanwaltschaft im Sommer 2003 gegen Oskar Holenweger zu ermitteln. Der Zürcher Privatbankier wurde verdächtigt, Drogengeld gewaschen zu haben. Im Zuge der Untersuchung geriet allerdings Roschacher ins Visier der Politik. Ihm wurde vorgeworfen, von einem Informanten hereingelegt worden zu sein. Im Juli 2006 trat Roschacher zurück. Der damalige Justizminister, Christoph Blocher, holte daraufhin Beyeler in die Bundesanwaltschaft. Der Streit zwischen Blocher und Roschacher hatte Folgen für den Wahlmodus: Im Frühling 2010 entzog das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz zur Ernennung des Bundesanwalts.
Wahlen im Herbst
Beyeler ist bis Ende 2011 gewählt, sein Nachfolger dürfte das Amt wohl Anfang 2012 antreten. Spätestens bis Ende Juni soll das Amt öffentlich ausgeschrieben werden. Die Bewerbungsfrist soll bis 29. Juli laufen, wie das Sekretariat der Gerichtskommission auf Anfrage mitteilt. Eine erste Anhörung von Bewerbern könnte die Gerichtskommission demnach in ihrer Sitzung vom 24. August durchführen. Ziel sei, die Wahl in der Herbstsession durchzuführen, sagt Kommissionspräsident Wehrli. Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge wurde unter anderem Staatsanwalt Hansjakob gehandelt. Der St. Galler winkt aber ab. Nach dem politischen Gezerre um Roschacher und Beyeler sei dieses Amt für ihn «nicht mehr interessant».