«Netzwerke zerschlagen und Leute vergrault»

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Asylgesuche bleiben trotz einer Umstrukturierung des Bundesamtes für Migration (BFM) länger liegen als früher. Simonetta Sommaruga will nun Gegensteuer geben.

Simonetta Sommaruga (Bild: ky)

Simonetta Sommaruga (Bild: ky)

BERN. «Teilweise gescheitert.» So lautet das Fazit eines externen Gutachtens, welches die Reorganisation des Bundesamtes für Migration (BFM) unter die Lupe genommen hat. «Zu viel hat nicht funktioniert», sagte Autor Hans Wüthrich gestern an einem Hintergrundgespräch. Laut dem Professor für Internationales Management haben ein hoher Erfolgsdruck und überambitionierte Versprechen die Mitarbeiter überfordert. Die für einen Wandel erforderliche Zeit ist unterschätzt worden. Verfehlt wurde zudem das Ziel, Asylgesuche schneller abzuwickeln. Um Fälle von A bis Z von einer Person bearbeiten zu lassen, sind die Abteilungen Asyl, Aufenthalt, Rückkehr und Länderanalyse in Teams zusammengeführt worden. Dies hat jedoch nicht zur angestrebten Produktivitätssteigerung von 20 Prozent geführt. Im Gegenteil: Heute werden weniger Gesuche bearbeitet als vor der Reorganisation; die Produktivität hat um 25 Prozent abgenommen.

Das Gutachten bilde die Realität ab, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Ergebnisse überraschten sie nicht. Sie seien allerdings schlechter ausgefallen als befürchtet. Das BFM sei in den letzten Jahren «der Prügelknabe der Bundesverwaltung» gewesen. Das solle sich nun ändern. Sommaruga will die Reorganisation ihrer Vorgängerin teilweise rückgängig machen. Sie hat etwa vor, wieder eine Abteilung zu schaffen, die sich mit der Rückkehr abgewiesener Asylbewerber befasst. Um die gestiegene Zahl der Gesuche bewältigen zu können, sollen zudem 50 bis 60 Stellen geschaffen werden.

Kritik an Widmer-Schlumpf

Verantwortlich für den Scherbenhaufen sei die ehemalige Departementschefin Eveline Widmer-Schlumpf, sagt Nationalrat Philipp Müller (FDP/AG). «Sie hat ein funktionierendes Amt kaputtgemacht.» Von einer beträchtlichen Mitschuld spricht auch Heinz Brand (SVP/GR), der bis im August 2011 Leiter des Bündner Migrationsamtes sowie Präsident der kantonalen Migrationsämter war. Jahrelang aufgebaute Netzwerke seien zerschlagen und wichtige Kaderleute vergrault worden. «Moderne Führung bedeutet, die Mitarbeiter einzubeziehen», sagt Andy Tschümperlin (SP/SZ). Dies sei zu wenig geschehen. Zudem seien zu viele Mitarbeiter entlassen worden. Das Asylwesen stehe nach den Entwicklungen in Nordafrika vor besonders grossen Herausforderungen. Das BFM werde von der schwierigen Situation gleichsam überrollt.

Aufs falsche Prinzip gesetzt

Das Prinzip, dass eine Person Fälle komplett abwickelt, hat sich laut Gutachten jedenfalls nicht bewährt. «Eine hirnrissige Idee», ärgert sich Müller, und Brand pflichtet bei: «Jeder Migrationsexperte weiss, dass dies nicht funktionieren kann.» Eine solche Fallverantwortung lasse sich in der Praxis schlicht nicht umsetzen. Dass Asylgesuche heute weniger effizient bearbeitet würden, sei «gelinde gesagt ein Armutszeugnis». Von einem «harten Fakt» spricht auch Tschümperlin, der sich aber nicht zu stark mit der Vergangenheit beschäftigen will. «Wir müssen nun Lösungen finden und den Asylsuchenden Perspektiven geben.»

Dass wieder eine Abteilung für die Rückkehr geschaffen werden soll, kommt bei den Befragten gut an. «Das ist dringend nötig», sagt Müller und begrüsst, dass zusätzliche Stellen beantragt werden. Die Gesuche schneller zu bearbeiten, zahle sich aus. Das Personal koste nur einen Bruchteil dessen, was für die Unterbringung Asylsuchender anfalle. Die Reorganisation lasse sich nicht rückgängig machen, sagt Brand. «Dafür ging zu viel Wissen verloren.»

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