Netzsperren sind nun doch verhältnismässig

Was tut eine Interessengruppe, wenn sie ein rechtliches Gutachten gegen sich hat? Sie fordert ein anderes an. Kürzlich passiert bei der Debatte um die Netzsperren, die im neuen Geldspielgesetz vorgesehen sind. Mit diesen sollen Webseiten ausländischer Anbieter von Online-Glücksspielen blockiert werden, so dass nur bei Schweizer Casinos online gespielt werden kann. Im September kam ein Gutachten der Universität Zürich im Auftrag des Informatik-Branchenverbands Swico zum Schluss, dass Netzsperren unverhältnismässig sind. Gerade Spielsüchtige liessen sich von den leicht zu umgehenden Sperren nicht abhalten. Die Eignung sei also «äusserst fraglich».

Ein bisher unveröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Allianz gegen Internetpiraterie behauptet nun genau das Gegenteil. Wiederum stammt das Gutachten von einem Professor der Universität Zürich, von Felix Uhlmann. Der Schluss: «Die im Spielbankengesetz vorgeschlagenen Zugangssperren sind verfassungsrechtlich zulässig.» Und: «Zugangssperren sind geeignet, weil unbestrittenermassen mindestens ein Teil der Nutzer zu einem legalen Angebot hingeführt wird.» Juristisch lautet das Skore nun also 1:1. Wie die Politik die Sache sieht, entscheidet sich am 1. März im Nationalrat. Der Ständerat hatte sich klar für Netzsperren ausgesprochen. (rob)

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