Nerven liegen kurz vor Tag X blank

photo of author of the article

Eine zweifelhafte Website für deutsche Arbeitslose bringt die Befürworter der Personenfreizügigkeit in Rage. Für sie steckt Referendums-Führer Lukas Reimann dahinter. Der St. Galler SVP-Politiker ist empört und will nun klagen.

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit werben auf ihren Plakaten mit einem Apfelbaum, die Gegner mit gefrässigen Raben.

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit werben auf ihren Plakaten mit einem Apfelbaum, die Gegner mit gefrässigen Raben.

bern. Eine dubiose Internet-Seite mit Spuren zum St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann sorgt kurz vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit für grosse Aufregung. Den Stein ins Rollen gebracht haben Berichte in unserer Zeitung (siehe Ausgabe vom Mittwoch) und im «Tages-Anzeiger». Mit der Website sollen deutsche Arbeitslose in die Schweiz gelockt werden, weil hier angeblich die Sozialleistungen viel grosszügiger seien. «Herr Reimann, das ist nicht schweizerischer Stil», geisselt nun die Economiesuisse in einem Inserat, das heute erscheint. Lukas Reimann weist auf Anfrage unserer Zeitung jede Verbindung zur Website von sich und will gegen die Urheber des Inserats klagen (siehe Kasten).

Knapper Vorsprung

Die Episode zeigt, wie blank die Nerven drei Tage vor der wichtigsten Abstimmung dieser Legislaturperiode sind. Die Befürworter sind zwar optimistisch, dass es eine knappe Mehrheit geben wird, doch «der Mist ist noch nicht geführt», wie FDP-Pressechef Damien Cottier auf Anfrage sagt. Auch Urs Rellstab, Kampagnenleiter bei Economiesuisse, ist vorsichtig: «Ich rechne mit einer Ja-Mehrheit, doch der Vorsprung ist nicht gross.»

In der Tat: Gemäss der letzten SRG-Umfrage von Mitte Januar sprechen sich 50 Prozent der Befragten für die Vorlage aus. 43 Prozent lehnen sie ab, und sieben Prozent sind noch unentschieden. Die Gegner haben aber im Vergleich zur ersten Umfrage Terrain gutgemacht. Zudem ist der Vorsprung der Befürworter kleiner als bei der letzten Abstimmung über die Personenfreizügigkeit 2005. Damals lagen die Befürworter in der letzten Umfrage 12 Prozentpunkte voraus.

Schlussspurt im Internet

Diese Ausgangslage lässt somit auch die Gegner noch hoffen. «Es kann auf beide Seiten kippen», sagt Referendums-Führer Lukas Reimann auf Anfrage. Darum kämpfen Befürworter und Gegner bis am Schluss verbissen um jede einzelne Stimme. Eine wichtige Rolle für die Mobilisierung insbesondere der jüngeren Wählerschaft spielt dabei das Internet. Dies zeigt nicht nur der Wirbel um die Arbeitslosen-Homepage, sondern auch ein Gag der Jungparteien von CVP, FDP und SP. Diese versuchen mit einer personalisierten Videobotschaft Aufmerksamkeit zu erregen. Per E-Mail verschicken sie einen Link zu einem Video, das den Empfänger zur Stimmabgabe am kommenden Sonntag motivieren soll. In einer inszenierten TV-Sendung berichtet der frühere Tagesschausprecher Charles Clerc, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sei wegen einer einzigen Stimme abgelehnt worden. Als «Schuldiger» wird im Video der Name des jeweiligen Empfängers des Mails schriftlich eingeblendet, der die Stimmabgabe verschlafen und damit die Schweiz in eine Krise gestürzt habe.

Gemäss Lena Schneller von den Jungfreisinnigen haben alleine in der Deutschschweiz rund 240 000 Personen das Video angeschaut. Die französische Version, die vom früheren TSR-Sprecher Jean-Philippe Rapp präsentiert wird, sei über 96 000mal versandt worden. «Wir sind sehr froh über diesen originellen Beitrag der Jungen», sagt Economiesuisse-Kampagnenleiter Urs Rellstab auf Anfrage. Ob Charles Clercs Comeback etwas nützt, wird sich am Sonntag weisen.

Legende mag (Bild:)

Legende mag (Bild:)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten