Nein zur Giesskanne

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Familien-Initiativen geniessen einen politischen Bonus. Von links bis rechts finden sie fast alle irgendwie sympathisch. Und dennoch: Wenn am Abstimmungssonntag jeweils politischer Zahltag ist, dann zählt dieser Sympathievorschuss mit schöner Regelmässigkeit nichts mehr.

Die steuerliche Bevorzugung von Familien, wie sie in der Initiative verlangt wurde, ist nicht im Sinne des Stimmvolkes. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Die steuerliche Bevorzugung von Familien, wie sie in der Initiative verlangt wurde, ist nicht im Sinne des Stimmvolkes. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Familien-Initiativen geniessen einen politischen Bonus. Von links bis rechts finden sie fast alle irgendwie sympathisch. Und dennoch: Wenn am Abstimmungssonntag jeweils politischer Zahltag ist, dann zählt dieser Sympathievorschuss mit schöner Regelmässigkeit nichts mehr. Jetzt hat es also auch die CVP erwischt. Besonders bitter: Die selbst ernannte Familienpartei scheitert mit ihrer Familien-Initiative ausgerechnet in einem Wahljahr.
 
Bei aller Liebe zu den Familien und womöglich auch zur CVP: Die Niederlage ist verdient. Sie gilt einer Volksinitiative, die neben dem zweifellos vorhandenen Sympathiewert der Idee, Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer zu befreien, eben auch eklatante Konstruktionsfehler hatte. Zudem passte das Anliegen nicht mehr in ein Land, das mit dem hohen Frankenkurs und dem Schicksal der Bilateralen zurzeit auf ungleich grösseren Baustellen tätig ist als es die Familienpolitik je sein kann. Ganz zu schweigen davon, dass die Familien in den vergangenen Jahren politisch keineswegs zu kurz gekommen sind.
 
Vor allem zwei Faktoren haben der Familien-Initiative der CVP das Genick gebrochen: Zum einen wurde sie zunehmend als unfair empfunden, weil sie höhere Einkommen stärker entlastet hätte als tiefe. Zwar hätte die Initiative eine – willkommene – Entlastung des Mittelstands bewirkt. Aber zu dem Preis, dass via Giesskanne auch Grossverdiener profitierten, die es nun wirklich nicht nötig haben. Eine intelligente Familienpolitik hingegen sorgt dafür, dass das investierte Geld dort ankommt, wo es hingehört und etwas nützt. Der 8. März ist also weniger eine Niederlage des Mittelstands, sondern eine Absage an die Giesskanne.
 
Zweitens kann man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern kein X für ein U vormachen. Sie sind clever genug zu wissen, dass, wo umverteilt wird, nachher irgendwo Geld fehlt. Und dass eine Milliarde Franken, die fehlt, nur durch Sparen oder Steuererhöhungen wettgemacht werden kann. Beides sind keine attraktiven Perspektiven. Beim Sparen droht zudem der staatliche Leistungsabbau, der dann Einkommensschwächeren sogar überproportional treffen könnte.
 
Der Sozialstaat Schweiz ist gebaut. Für Supplements einzelner Interessengruppen ist kein Geld da. Vielmehr kann es schon lange nur noch darum gehen, Erreichtes für die Zukunft zu sichern. Darauf sollte nun auch die CVP wieder ihr Hauptaugenmerk richten. Denn das allein ist schon schwierig genug.
 

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