
Keine Lösung im Milchstreit. (Bild: ky)
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) will nicht zurück zu einer Mengensteuerung für den Milchmarkt. Anders als der Nationalrat lehnt die WAK die Motion Aebi ab, die angesichts der Probleme auf dem Milchmarkt eine neue Mengensteuerung verlangte. Die WAK schlägt aber einen Kompromiss vor.
Für Liberalisierungskurs
Das Ende der Milchkontingentierung Ende April 2009 hat der Branche vor allem eines gebracht: eine massive Überproduktion. Ordnung schaffen sollte die zwei Monate nach Marktöffnung gegründete Branchenorganisation Milch (BOM). Die BOM versuchte bisher erfolglos, den Milchmarkt zu stabilisieren. Der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi reichte im Sommer 2010 eine Motion ein, die eine Rückkehr zur Mengensteuerung fordert. Anstelle des Staates soll die Dachorganisation der Milchproduzenten (SMP) den Milchmarkt lenken. Die WAK des Ständerates schickte die Motion gestern mit 9 zu 3 Stimmen bachab. «Die Motion Aebi hätte eine Branchenlösung blockiert», begründete Kommissionsmitglied Konrad Graber (CVP/LU). «Die erforderliche Gesetzesarbeit hätte rund zwei Jahre gedauert und erst dann Wirkung gezeigt.» Die WAK will stattdessen den Liberalisierungskurs der BOM weiterverfolgen. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen empfiehlt sie ihrem Rat eine Motion zur Annahme, welche eine «marktkonformere Milchbewirtschaftung» ermöglichen soll. Bei Annahme der Motion würde der Bundesrat beauftragt, die Selbsthilfemassnahmen der BOM für längstens zwei Jahre auf Nichtmitglieder auszuweiten.
Verursachergerechte Beiträge
Die Motion der WAK sieht unter anderem Beiträge zwischen 0,5 und 2 Rappen pro Kilogramm vor, um den stetig steigenden Butterberg abzubauen. Die Motion Aebi verlangt bis zu 30 Rappen. Die Kommissionsmotion strebt in erster Linie eine Branchenlösung an, Aebi hingegen plädiert für eine Stärkung der Produzenten. Das letzte Wort ist zwar noch nicht gesprochen, die WAK hat mit ihrem Beschluss die Richtung der Debatte aber vorgegeben.