
Diskutierte mehrere Stunden über die Zuwanderung: Ständerat.
Die Ausgangslage war klar: Mit ihrer Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz steht die SVP alleine gegen alle anderen Parteien. Das war im Nationalrat so, der die Initiative im September wuchtig zur Ablehnung empfahl. Und das war am Montag im Ständerat wieder so.
Für die SVP sagte Esther Friedli (SG): Seit dem Jahr 2000 sei die Bevölkerung in der Schweiz 18 Mal stärker gewachsen als in Deutschland, «ich meine, dieses Wachstum ist ungesund».
Doch die Ständerätinnen und Ständeräte von Grünen bis FDP waren sich einig, dass die Initiative auf das Ende der Personenfreizügigkeit und damit auf das Ende des Bilateralen Wegs hinausliefe: Die Initiative fordert die Auflösung des Vertrags über die Personenfreizügigkeit, falls die Einwohnerzahl der Schweiz vor 2050 über 10 Millionen Personen steigt.
Als Sprecher der vorberatenden Kommission sagte SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH): Eine Zustimmung zur Initiative sei in der Kommission angesichts der klaren Mehrheiten «kein Thema» gewesen, sie gefährde mithin den Wohlstand der Schweiz. Tiana Moser (GLP/ZH) sagte: «Ohne genügend Arbeitskräfte drohen in Spitälern, in Pflegeheimen, in der Gastronomie, massive Engpässe und geradezu chaotische Zustände mit direkten Konsequenzen für die Bevölkerung.» Im Laufe der Debatte fiel auch der Begriff, es handle sich um eine Chaos-Initiative.
Umstrittener war derweil, ob zu dem Volksbegehren ein Gegenvorschlag auf Verfassungsebene vorgelegt werden soll. So forderte es die Mitte-Partei schon im Nationalrat, war aber nicht durchgedrungen. Am Montag versuchte sie es nochmals, unterstützt von einzelnen Freisinnigen.
Alle jene, die die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk bringen wollten, «pokern hoch», sagte der Innerrhoder Mitte-Ständerat Daniel Fässler. «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fragen sich zunehmend, welche Vorteile ihnen die Zuwanderung bringt», die Initiative habe gute Chancen angenommen zu werden. Er schlug vor, dass beim Überschreiten der 10-Millionen-Grenze das Volk konkret über die Kündigung der Personenfreizügigkeit entscheiden müsse – dass also nicht, wie in der Initiative vorgesehen, ein Automatismus greift.
Für die Gegner sagte Daniel Jositsch: «Mit einem Gegenvorschlag zeigt man, grundsätzlich in Richtung der Initiative gehen zu wollen.» Die Mehrheit halte aber das Konzept der Initiative für falsch, einen «festen Deckel» zur Bevölkerungszahl in die Verfassung zu schreiben.
Das letzte Wort hatte Justizminister Beat Jans. Er setzte zu einem Loblied auf die Personenfreizügigkeit an. «Die Zuwanderung und die gute Entwicklung der Wirtschaft machen die Schweiz zu dem, was sie ist», sagte er, «zu einem innovativen, friedlichen und demokratischen Land mit einer ausserordentlich hohen Lebensqualität.» Die Initiative hingegen gefährde den bilateralen Weg und löse kein Problem.
Nach mehrstündiger Debatte sagte der Ständerat mit 29 gegen 9 Stimmen Nein zur Initiative. Und er lehnte es auch ab, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag entgegenzusetzen, dies mit 29 gegen 15 Stimmen. Die Initiative kommt voraussichtlich am 14. Juni 2026 zur Abstimmung.



