
Der Bundesrat verzichtet auf eine Gebührenerhöhung für Radio und TV, lockert aber die Werbevorschriften für die SRG. (Bild: ky/Michele Limina)
bern. Zwar kritisierte Medienminister Leuenberger die «populistische Aversion» gewisser bürgerlicher Kreise gegen die SRG gestern vor den Medien und erinnerte daran, dass das öffentlich-rechtliche Unternehmen dank Gebührengeldern einen «entscheidenden Beitrag» für die «nationale Identität» leiste. Gleichwohl erteilte er der Forderung der defizitären SRG nach einer Gebührenerhöhung eine klare Absage.
Die Regierung hat an ihrer gestrigen Sitzung dafür andere Massnahmen beschlossen, um den jährlichen Mehrbedarf der SRG von 168 Millionen Franken ab dem nächsten Jahr zu decken: 58 Millionen muss die SRG einsparen. Wie sie das machen soll, überlässt der Bundesrat dem Unternehmen. Leuenberger stellte aber fest, dass der Bundesrat den Mehrbedarf für höhere Kosten von Eigenproduktionen, von Film- und Sportrechten anerkenne, nicht aber für die Wiederherstellung des Eigenkapitals sowie für die Sanierung der Pensionskassen.
Mehr Geld durch mehr Zahler
64 Millionen zusätzlich erhält die SRG durch Gebühren, die künftig erwartet werden. Der Bundesrat rechnet mit einer steigenden Zahl von zahlenden Haushalten und Betrieben. Leuenberger denkt da einerseits an die Zuwanderung, andererseits an Betriebe, von denen über die Hälfte bisher keine Gebühren zahlen – obwohl sie es gemäss Gesetz müssten. Ab September will der Bundesrat säumigen Zahlern auf die Pelle rücken.
Der Gewerbeverband (SGV) kritisiert dies: «Wir werden uns dagegen konsequent mit allen politischen Mitteln wehren.» Mehr Einnahmen werden der SRG zudem durch die Lockerungen der Werbevorschriften gewährt. Künftig darf das Schweizer Fernsehen von 23 bis 18 Uhr am anderen Tag die Werbezeit von 8 auf 15 Prozent erhöhen. Keine längeren oder mehr Werbeblöcke darf es hingegen während der sogenannten Prime Time zwischen 18 und 23 Uhr geben. Der Bundesrat geht von Zusatzeinnahmen in der Höhe von 6 Millionen Franken aus.
Neu: Werbung online
Weiter will der Bundesrat es der SRG erlauben, auch auf ihren Online-Portalen werben zu lassen. Dies ist bisher nicht erlaubt. Die Zeitungsverlage befürchten Einnahmeverluste. «Wir verstehen die Bedenken der Printmedien», sagte Leuenberger gestern. Der Bundesrat kommt den Verlagen nun entgegen, indem er die SRG aufrief, zuerst mit den Verlagen über den Online-Werbemarkt zu verhandeln. «Vielleicht können sie sich ja auf einen gemeinsamen Fonds einigen.
» Sollte keine Vereinbarung gefunden werden, wird der SRG allerdings die Online-Werbung erlaubt.
Billag muss sparen
Eine weitere Sparmassnahme sieht der Bundesrat bei der Billag, die für das Gebühreninkasso zuständig ist. Insbesondere SVP-Politiker finden seit langem, die Billag sei überflüssig und verursache nur Verwaltungsaufwand. An der Institution hält der Bundesrat aber fest.
Künftig soll die Billag aber statt viermal jährlich eine Teilrechnung nur noch einmal jährlich eine Gesamtrechnung stellen. Damit können laut Leuenberger 10 Millionen eingespart werden. Haushalte dürfen allerdings weiterhin quartalsweise bezahlen, wenn sie dies explizit wünschen. Dann müssen sie aber eine zusätzliche Verrechnungsgebühr von 5 bis 10 Franken hinblättern.