
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) reagierte auf die erneute Indiskretion im Zusammenhang mit der Gripen-Beschaffung (Archiv)
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) reagierte auf die erneute Indiskretion im Zusammenhang mit der Gripen-Beschaffung und reichte bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen unbekannt ein. Dies, nachdem die Sonntagspresse aus einem Protokoll der Subkommission Tiger-Teilersatz (TTE) zitierte, welche mit der Kampfjetbeschaffung beauftragt ist.
Wer Protokollauszüge einfach weitergebe, verletze nicht nur das Amtsgeheimnis, findet die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger. Solche Indiskretionen setzten auch die Glaubwürdigkeit der Kommissionsmitglieder und der Kommissionsarbeit herab. «Potenziell stehen alle Mitglieder der Subkommission TTE unter Verdacht, vertrauliche Informationen weitergegeben zu haben. Auch jene, die korrekt arbeiten», sagt sie. Als Mitglied der TTE gehört sie selbst zu den Betroffenen.
Kleiner Kreis von Verdächtigen
Ärgern müssen sich aber derzeit nicht nur Kommissionsmitglieder. Auch der Bundesrat wurde wiederholt Opfer von Indiskretionen (siehe Kästchen rechts unten). Störend sei vor allem, dass Indiskretionen eine seriöse Arbeit verunmöglichen, sagt Eichenberger. Auch Experten wollten so nicht mehr offen kommunizieren und auf mögliche Probleme hinweisen – aus Angst, deswegen an den Pranger gestellt zu werden.
Die Strafanzeige soll helfen, die Vertraulichkeit der Kommissionsberatung weiterhin zu gewährleisten und auch die Parlamentarier vor weiteren Indiskretionen zu warnen. Die Bundesanwaltschaft nimmt nun die Untersuchung auf. Eichenberger rechnet damit, bald selbst vor der Bundesanwaltschaft aussagen zu müssen. Denn mögliche Maulwürfe gebe es wenige. «Entweder war es ein Mitarbeiter des Verteidigungsdepartements (VBS), der in die Kampfjetbeschaffung involviert ist, oder eines der acht Mitglieder der TTE.» Der Kreis an Verdächtigen lasse sich weiter einengen, denn von den acht Mitgliedern dieser Subkommission wisse man, wer für die Beschaffung neuer Flugzeuge ist und wer dagegen.
Strafuntersuchung als «Zeichen»
Dennoch: Die Chance, dass der Maulwurf entdeckt wird, ist gering. Das sagte SIK-Vizepräsident und SVP-Nationalrat Thomas Hurter, noch bevor die Anzeige erstattet wurde . «Wenn wir nichts unternehmen, ist das ein Zeichen, dass wir uns solche Indiskretionen gefallen lassen», erklärte er am Montag. Auch die bisherigen Verfahren gegen Amtsgeheimnisverletzung stimmen nicht gerade zuversichtlich – kaum eines endete in einer Verurteilung. Trotzdem unterstützt die Mehrheit der SIK die Strafuntersuchung, weil sie verhindern will, dass weiterhin über Indiskretionen Politik betrieben wird.
