Bern. Der Nationalrat hat gestern mit 89 zu 83 Stimmen eine Motion abgelehnt, mit welcher der Ständerat diesen Liberalisierungsschritt des Bundesrates verhindern wollte. Die kleine Kammer stiess sich vor allem daran, dass der Bundesrat die Senkung der Monopolgrenze auf dem Verordnungsweg beschlossen hatte. Der Entscheid müsse im Rahmen der anstehenden Totalrevision des Postgesetzes dem Parlament überlassen werden, forderte sie in einer mit 20 zu 15 Stimmen abgenommenen Motion.
Der Nationalrat folgte nun aber dem Bundesrat und der Mehrheit seiner Fernmeldekommission (KVF). Der kleine Schritt Richtung Öffnung des Postmarktes müsse jetzt getan werden, sagte KVF- Sprecher Simon Schenk (SVP/BE). Die EU habe es vorgemacht, ohne dass irgendwo die Grundversorgung gelitten hätte. Laut Schenk profitieren Bevölkerung und Volkswirtschaft von der Marktöffnung. Auch private Postanbieter sicherten – vor allem im ländlichen Raum – viele Arbeitsplätze. Die «wirtschaftsfeindliche» Motion stehe im Widerspruch zu den Investitionsprogrammen gegen die Krise: «Man kann nicht gleichzeitig auf das Gas und auf die Bremse treten.»
Bundesrat Leuenberger verteidigte den Entscheid, die Monopolgrenze jetzt auf 50 Gramm zu senken. (ap)