Nationalrat verteuert Wasserkraft

Der Nationalrat will den Wasserzins erhöhen und den Strom aus erneuerbaren Energien stärker fördern.

Bern. Der Nationalrat verheiratete gestern zwei verschiedene Geschäfte: einerseits die Vorlage über die Erhöhung der Wasserzinsen. Andererseits eine parlamentarische Initiative des Freiburger Nationalrats Jacques Bourgeois. Diese bezweckt eine Revision und Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus «neuen erneuerbaren Energien» (Strom aus Sonne, Biomasse, Wind- und Mini-Wasserkraftwerken).

Wurst und Durst

Nach Ansicht der Befürworter hängen beide Anliegen zusammen. Denn in beiden Fällen gehe es darum, mit einer Abgabe auf dem Rohstoff Wasserkraft (Wasserzins) sowie auf der Elektrizität generell die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien abzugelten. Die Gegner aus SVP und FDP lehnten diese Verknüpfung ab und beantragten «Nicht Eintreten». Mit diesem «Päckli», so kritisierte etwa der Zürcher SVP-Vertreter Hans Rutschmann, folge man dem unheiligen Motto «Gibst Du mir die Wurst, lösch ich Dir den Durst.»

Nach der Grundsatzdebatte entschied der Nationalrat mit 112 zu 65 Stimmen, auf die kombinierte Vorlage einzutreten. In der Detailberatung beschloss er, den maximalen Wasserzins pro Kilowatt Leistung zu erhöhen, nämlich von bisher 80 auf 100 Franken ab 2011 und auf 110 Franken ab 2015. Das verteuert den Strom aus Wasserkraft ab 2011 um 0,3 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) oder rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem Beschluss folgte der National- dem Ständerat.

700 Millionen für KEV

Komplizierter ist die Revision der KEV. Dabei handelt es sich um eine Quersubventionierung, die das Parlament 2007 im Energiegesetz verankerte. Demnach wird der gesamte Stromverbrauch in der Schweiz mit einer Abgabe von maximal 0,6 Rappen (gegenwärtig 0,45 Rappen) pro kWh belastet. Der Grossteil des Ertrags von maximal 350 Millionen Franken dient dazu, Strom aus Wind-, Biomass- Solar- und Kleinwasserkraftwerken kostendeckend zu vergüten.

Eine Mehrheit der vorberatenden Nationalrats-Kommission (UREK-NR) beantragt nun zweierlei: Die Abgabe für die KEV soll ab 2013 verdoppelt werden auf maximal 1,2 Rappen pro kWh respektive eine Summe von rund 700 Millionen pro Jahr. Und die Kontingentierung für einzelne Technologien soll aufgehoben und der Anteil der Vergütung für den Solarstrom erhöht werden.

Der Nationalrat berät die Vorlage morgen weiter und wird diesen Anträgen wohl zustimmen. Die Erhöhung von Wasserzinsen und KEV zusammen würde die Stromproduktion um rund fünf Prozent verteuern. (hpg)

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