Nationalrat schont die Autofahrer

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Dem Referendum gegen das CO2-Gesetz, von Economiesuisse angekündigt, nahm der Nationalrat gestern Wind aus den Segeln: Er verzichtet auf die Treibstoffabgabe, um die Klimapolitik zu retten. Die Türe für Gaskraftwerke bleibt offen.

Autofahrer im Ferienverkehr: Der Nationalrat will weiterhin nichts wissen von einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Autofahrer im Ferienverkehr: Der Nationalrat will weiterhin nichts wissen von einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel. (Bild: ky/Urs Flüeler)

bern. Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen lehnte der Nationalrat schon vor einem Jahr ab. Doch der Ständerat befürwortete im März die Abgabe. Sie sei nötig, damit die Schweiz ihr klimapolitisches Ziel erreichen könne. Diese Ansicht bekräftigte neben der Ständeratsmehrheit auch Bundesrätin Leuthard. Eine rotgrün-christliche Minderheit beantragte darum dem Nationalrat, dem Ständerat zu folgen und diese Treibstoffabgabe im revidierten CO2-Gesetz zu verankern. So präsentierte sich die Ausgangslage, bevor der Nationalrat gestern die Differenzbereinigung anging.

Doppelbödige Taktiken

Die bürgerliche Mehrheit werde wohl die CO2-Abgabe auf Treibstoffen erneut ablehnen, lautete die Prognose. Doch das musste sie gar nicht tun. Denn die Minderheiten, die eine Spritabgabe beantragten, zogen ihre Anträge gestern zurück.

Dieser Rückzieher war taktisch: Die Befürworter der Treibstoffabgabe befürchteten, FDP- und SVP-Mitglieder könnten ihren Minderheitsanträgen mit Stimmenthaltung zu einer Mehrheit verhelfen, um das Gesetz danach umso wirksamer bekämpfen zu können. Denn die Fraktionen von FDP und SVP lehnen das revidierte CO2-Gesetz als Ganzes ab. Ihr Hauptgrund: das von beiden Parlamentskammern beschlossene Ziel des Gesetzes, wonach die Schweiz bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgase allein im Inland um 20 Prozent senken muss. Aus dem gleichen Grund haben auch die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Gewerbeverband das Referendum angekündigt (siehe Ausgabe von gestern).

Bürgerliche überrascht

Auf diese Gegentaktik von links reagierten Vertreter der FDP sichtlich überrascht und verärgert: «Es ist keine ehrliche Politik», sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, wenn der Nationalrat einerseits am «starren Inlandziel» festhalte, anderseits aber auf die «zur Zielerreichung notwendige Massnahme» verzichte. Und der Berner FDP-Mann Christian Wasserfallen höhnte nach der Debatte: «Die Linken und Grünen haben kalte Füsse bekommen.» Umweltministerin Doris Leuthard kündigte an, wenn auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffen verzichtet werde, müsse die bestehende CO2-Abgabe auf Brennstoffen erhöht werden.

Der grüne Verzicht auf die Benzinabgabe, dem der Ständerat nächste Woche wohl folgen wird, nimmt dem angekündigten Referendum gegen das CO2-Gesetz zweifellos viel Wind aus den Segeln. Das bestätigte in der Debatte auch der Luzerner CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger: «Wenn die Treibstoffabgabe weg ist, ist das Referendum gegen das CO2-Gesetz nicht mehr zu gewinnen», sagte er. Und den Referendumswilligen gab er den Rat: «Investieren Sie die die zehn Millionen Franken, die Sie allenfalls für die Abstimmungspropaganda ausgeben wollen, besser in den Bau eines Wasserkraftwerks.»

Begrenzung des Benzinrappens

Zusätzlich geschwächt wird der Widerstand gegen das CO2-Gesetz durch einen Einzelantrag Lustenbergers: Dieser begrenzt den vorgesehenen Kompensationsaufschlag auf Treibstoffe, der den bisherigen privaten Klimarappen ablöst, auf maximal fünf Rappen pro Liter Benzin. Damit wird das Argument entkräftet, dieser Kompensationsaufschlag könne das Benzin um bis zu 50 Rappen verteuern und sei damit eine versteckte CO2-Abgabe.

Streitfall Gaskraftwerke

Ein weiterer Streitfall zwischen National- und Ständerat betrifft die Regelung für Gaskraftwerke. Beide Parlamentskammern verlangen zwar, dass die Betreiber von neuen Gaskraftwerken deren CO2-Ausstoss vollständig kompensieren müssen. Gemäss Ständerat muss diese Kompensation zu mindestens 70 Prozent im Inland erfolgen. Der Nationalrat hingegen durchlöcherte diese Bestimmung in zwei Punkten:

• Der Bundesrat kann den Kompensationsanteil auf 50 Prozent erhöhen, «wenn die Versorgung mit Elektrizität im Inland dies erfordert».

• Die «Auslandkompensation» kann sogar auf 80 Prozent erhöht werden, falls «Kernkraftwerke vor 2020 vom Netz genommen werden müssen».

Zusätzlicher Haken

Diese zweite Bestimmung hat einen zusätzlichen Haken: Bundesrat und Stromwirtschaft versprachen, die alten Atommeiler nach einer Lebensdauer von 50 Jahren vom Netz zu nehmen. Dieses Pensionsalter erreicht das AKW Beznau I bereits im Jahr 2019. Womit der Bau eines Gaskraftwerks mit dem geplanten Atomausstieg erleichtert würde.

Um die verbleibenden Differenzen und Widersprüche im revidierten CO2-Gesetz zu bereinigen, geht das Gesetz jetzt zurück an den Ständerat.

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